Vertreter der Bundesregierung betonen seit der Aufnahme der Regierungsgeschäfte der Ampel-Koalition das Ziel einer friedlichen Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland. Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs wird abstrakt die große Verantwortung Deutschlands für die Ukraine unterstrichen. Im Gegensatz zu den Stellungnahmen, insbesondere von Bundekanzler Olaf Scholz, in den ersten Wochen des Krieges spricht sich die Bundesregierung nunmehr nur noch stellenweise und abstrakt für eine friedliche Lösung des Konflikts aus. Gleichzeitig unterstützt die Bundesregierung die Ukraine sehr konkret v. a. mit gelieferten und geplanten militärischen Unterstützungsleistungen in Höhe von mehr als 4,2 Mrd. Euro für die militärische Ertüchtigung der Ukraine.
In der Ukraine sind nach US-amerikanischen Schätzungen bereits vom November 2022 insgesamt über 200 000 russische und ukrainische Soldaten getötet
oder verletzt worden. Hinzu kommen nach Angaben der Vereinten Nationen vom Februar 7 199 getötete und 11 756 verletzte Zivilisten.
Die Fragen sollen daher zur Aufklärung darüber beitragen, ob und inwieweit sich die Bundesregierung bisher in Vermittlungsbemühungen eingebracht hat oder ob sie über das erste Kriegsjahr hinweg schlicht diplomatisch untätig blieb.
