Schlagwort: Bundeswehr
Verletzungen bei Dienstausübung in der Bundeswehr
Öffentliche Auftritte der Bundeswehr im vierten Quartal 2023
Die Bundeswehr versucht seit vielen Jahren eine größere gesellschaftliche Akzeptanz zu gewinnen. Dazu gehört die sicherheitspolitische Positionierung, aber eben auch die Werbung um Personal. Dafür ist im Einzelplan 14 des Haushaltes jährlich eine Summe zur Öffentlichkeitsarbeit vorgesehen. Die Bundeswehr-Öffentlichkeitsarbeit ist sehr stark auf Besuche vor Ort, d.h. in Schulen, auf Messen etc., ausgerichtet. Die Kleine Anfrage fordert das BMVg auf, entsprechende Vor-Ort Aktivitäten transparent zu machen
Die Kleine Anfrage dient der Aufklärung bezüglich der Auswirkungen der Baumaßnahmen am Fliegerhorst Büchel für die die nukleare Teilhabe.
Frau Präsidentin/Herr Präsident,
meine Damen und Herren von der Union, Ihr Antrag macht einen doch stutzig. Denn bereits jetzt ist es schon so, dass kaum eine andere Berufsgruppe so viel Anerkennung aus der Politik erfährt wie die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr. Wie Sie wissen, gibt es im Juni jeden Jahres den Tag der Bundeswehr. Außerdem fragen wir quartalsweise die Bundesregierung über öffentliche Auftritte der Bundeswehr ab. Zusammengerechnet kommt man da im letzten Jahr in der Kategorie „Feierliche Gelöbnisse, Zapfenstreiche und andere Zeremonien“ auf nicht weniger als 180 solcher Anlässe — und das sind nur die Zahlen für Veranstaltungen außerhalb militärischer Liegenschaften. Jeden zweiten Tag gibt es also bereits ein Gelöbnis, einen Zapfenstreich oder sonst eine Zeremonie, bei der sich die Bundeswehr präsentiert und allerlei Ehren einstreicht.
Und haben Sie sich mal überlegt, wie das bei all den anderen Berufsgruppen ankommt, die mit ihrer harten Arbeit jeden Tag den Zusammenhalt in diesem Land gewährleisten? Warum fordern Sie denn eigentlich keinen „Nationalen Tag der Pflegekräfte“? Oder einen Ehrentag der Kita-Erzieherinnen, Bauarbeiter, Putzkräfte, Bademeister oder Taxifahrer, meine Damen und Herren? All diese Menschen sind es doch, die mit ihrer täglichen Arbeit den Laden hier am Laufen halten — verdienen sie dafür etwa keinen „Respekt, Anerkennung und Würdigung“. Warum sollen denn nun ausgerechnet die Veteranen mit einem Tag geehrt werden? Was soll diese ständige Fixierung aufs Militär und die Glorifizierung des Dienstes an der Waffe? All das sind Fragen, die Sie sich mal ernsthaft stellen sollten.
Der Hintergedanke ihres Antrags ist die weitere Normalisierung des Militärs in der Gesellschaft. Das wird deutlich, wenn Sie schreiben: „Dieser Einsatz sollte noch mehr in das Bewusstsein aller Menschen in unserem Land Eingang finden.“ Doch genau das ist der falsche Ansatz, jeder Einsatz für das Gemeinwohl gehört gewürdigt, meine Damen und Herren, nicht nur der an der Waffe.
Außerdem frage ich mich, meine Damen und Herren von der Union: Sie waren doch 16 Jahre in der Regierung, und die Forderungen von all den Lobbygruppen gibt es seit vielen Jahren — warum kommen Sie denn ausgerechnet jetzt mit so einem Antrag um die Ecke?
Richtig in ihrem Antrag ist der Verweis auf die Soldatinnen und Soldaten, die bei der Ausübung ihres Dienstes ums Leben gekommen sind. 116 Soldatinnen und Soldaten sind das seit Beginn der Auslandseinsätze 1992. Das ist schlimm und eine absolute Tragödie. Doch genau deswegen sagen wir ja auch: Deutsche Soldatinnen und Soldaten leben bekanntlich am sichersten, wenn sie gar nicht erst in gefährliche Auslandseinsätze geschickt werden. Auch das ist ein Grund, weshalb wir Auslandseinsätze der Bundeswehr ablehnen.
Doch auch die reinen Todeszahlen der Menschen, die im Dienste für Deutschland sterben, können offensichtlich nicht der Grund für Ihren Wunsch nach einem Ehrentag sein. Denn letztes Jahr sind zum Beispiel deutschlandweit 423 Menschen bei Arbeitsunfällen zu Tode gekommen. Warum also keinen Ehrentag für all die Menschen auf dem Bau, im Logistiklager oder der Chemiefabrik?
Kurzum, ihr Antrag ist mehr als einseitig und dilettantisch zugleich und so nicht zustimmungsfähig.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit
Rede von Ali Al-Dailami zum Antrag der der Fraktion der CDU/CSU:
„Für Respekt, Anerkennung und Würdigung unserer Soldatinnen und Soldaten –
Nationalen Veteranentag einführen“
Kostenexplosionen bei Rüstungsprojekten beenden!
Trotz einer Sonderverschuldung von 100 Milliarden Euro und eines steigenden Rüstungsetats versagen immer wieder Waffensysteme der Bundeswehr. Das liegt nicht an einer „kaputtgesparten Bundeswehr“, sondern an der Inkompetenz der dafür Zuständigen und des maroden Beschaffungswesens zugunsten der Rüstungsindustrie.
Seit der „Zeitenwende“ wird der Verteidigungshaushalt zunehmend zum Selbstbedinungsladen für Rüstungskonzerne. Überteurte Beschaffungsvorhaben verschlingen Milliarden Euro. Damit muss Schluss sein!
Die AfD gibt sich gerne als große Friedenspartei. Doch mit ihrem Gesetzesentwurf macht sie deutlich, was sie tatsächlich ist: eine Partei des Militarismus zu Diensten der Rüstungsindustrie auf Kosten derjenigen, die sie vorgibt zu vertreten – nämlich die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.
