Kategorie: schriftliche Frage (Seite 9 von 10)

Wurden die Stellen im aus dem Bundeshaushalt finanzierten Büro des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder neu besetzt und wurden für die bisherigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter neue Planstellen geschaffen (bitte aufschlüsseln nach Anzahl der neu besetzten Stellen im Altkanzler-Büro und den neuen Planstellen der ehemaligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter)?

Die Bundeswehr wirbt gezielt Jugendliche und Erwerbslose über Soziale Medien und öffentliche Werbeaktionen an. Die öffentlichen Auftritte der Bundeswehr u.a. an Schulen, Jobmessen und Jobcentern dienen der Verherrlichung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr und verschleiern die Gefahren des Berufsbildes welches die Bundeswehr bewirbt. Die KA dient der Übersicht von Veranstaltungen der Bundeswehr um der Normalisierung des Militarismus in der Gesellschaft entgegenzuwirken.

Wie viele Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr haben ihren Dienst im ersten Quartal 2022 vorzeitig beendet, und wie unterscheidet sich die Anzahl der Dienstaustritte zum ersten Quartal 2021 (bitte jeweils aufschlüsseln nach Soldatinnen und Soldaten mit verpflichtender Dienstzeit, Freiwilligendienst, Beschäftigte insgesamt)?“

Hat es nach dem Wissen der Bundesregierung seit dem 24. Februar 2022 Starts und Landungen ukrainischer Militärflugzeuge von polnischem Territorium aus, oder auf polnischem Territorium, gegeben?

In welcher Höhe wurden seit 2014 bis einschließlich 2022 Ausfuhrgenehmigungen von Dual-Use-Gütern an Belarus sowie Russland erteilt (bitte für beide Länder die jeweiligen Gesamtwerte nach Jahren aufgeteilt und für Russland zusätzlich die Gesamtgenehmigungen über den erfragten Zeitraum für Genehmigungen von Dual-Use-Gütern der Firmen
Daimler AG, Daimler Truck AG, Daimler Truck Holding AG, Robert Bosch GmbH, ZF Friedrichshafen AG sowie 3W-Modellmotoren Weinhold GmbH aufgeteilt), und wie wurde seitdem sichergestellt, dass die Dual-Use-Güter in
Russland ausschließlich zu zivilen Zwecken genutzt werden?

Welche Erkenntnisse (auch geheimdienstliche) liegen zum Einsatz von Streumunition (aufgeschlüsselt nach Waffensystem und Munitionstyp) in der Ukraine durch die russische Armee vor, die erstmalig dokumentiert am 24. Februar 2022. in zivilen Gebieten eingesetzt worden sein soll, und welche weiteren Orte sind durch den Einsatz von Streumunition betroffen (Bitte chronologisch auflisten)?

Welche Informationen (auch geheimdienstliche) liegen der Bundesregierung vor, ob und inwieweit die erfolgten Waffenlieferungen aus Beständen der Bundeswehr in die Ukraine an extrem rechte Kampfverbände wie dem „Asov-
Regiment“, dem „Bataillon Ajdar“ oder dem „Rechten Sektor“ (auch wenn diese offiziell in Organe der ukrainischen Regierung eingegliedert sind) gelangt sind (vgl. zu Lieferungen aus NATO-Staaten ), und welche Maßnahmen und Vorkehrungen hat die Bundesregierung getroffen, um zu verhindern, dass Waffen aus Beständen der Bundeswehr in die Hände derartiger Kampfver-
bände gelangen, sondern ausschließlich an die ukrainische Armee?

Welche Projekte sollen aus dem am Sonntag, 27. Februar 2022, von Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigten Sondervermögen in Höhe vom 100 Milliarden Euro finanziert werden und wie soll das Sondervermögen selbst finanziert werden? 

Welche Kosten sind für die Lieferung von Rüstungsgütern und sonstiger Ausrüstung aus Beständen der Bundeswehr in diesem Jahr an die Ukraine angefallen (bitte nach Einzelposten auflisten) und aus welchen Mitteln des Haushalts wurden diese finanziert?

Wie hoch sind die Personal- und Materialkosten, soweit Einzelpläne der Bundesregierung betroffen sind, für das aus dem Bundeshaushalt finanzierten Büro von Bundeskanzler a. D. Gerhard Schröder?