Kategorie: schriftliche Frage (Seite 4 von 10)

Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung zu Bränden auf Truppenübungsplätzen der Bundeswehr aufgrund von Schießübungen oder anderer Ursachen (bitte nach Ort der Brände seit dem 1. Januar 2023, bis einschließlich 30.06. nach dem Umfang der betroffenen Brandfläche und der Ursache auflisten)?

Welche von der Bundeswehr seit 1980 ausgebildeten ausländischen Staatsbürger übernahmen nach ihrer Ausbildung de facto hohe Staats- oder Regierungsämter (ab Ministerebene beziehungsweise Regierungchefs von Großstädten und Verwaltungseinheiten eine Ebene unterhalb der Staatsebene wie Präfekt, Gouverneur etc.) oder hohe Ämter im Militär mit Dienstgrad des Offiziers oder höher (die letzten 28 Personen angeben)?

Wie erklärt die Bundesregierung, dass Familienministerin Elisabeth Paus statt der für die geplante Kindergrundsicherung veranschlagten zwölf Milliarden Euro jährlich wohl nur zwei Milliarden zur Verfügung haben soll (https://www.sueddeutsche.de/politik/christian-lindner-lisa-paus-kindergrundsicherung-bundeshaushalt-1.5990555), obwohl Außenministerin Annalena Baerbock im Oktober 2022 erklärte, die Bundesregierung hätte den Export von Kampfjetmunition und -ausrüstung für Saudi-Arabien genehmigt, da Baerbock „nicht noch mehr im sozialen Bereich sparen“ wolle, und dass derartige Exporte verhindern würden, dass „Lisa [Familienministerin Elisabeth Paus] dann keine Mittel mehr hat für die Kinder, die sie dringend brauchen“ (https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-1101235.html), und wie genau hängen Rüstungsexporte und der Sozialhaushalt diesbezüglich konkret zusammen?

Welchen Realisierungsstand (bitte auch unter Angabe des finanziellen Umfangs) haben nach Kenntnis der Bundesregierung die Planungen für die Errichtung einer Produktionsstätte des Rüstungskonzerns Rheinmetall, in der laut Medienberichten F-35-Bauteile produziert werden sollen (https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2023/06/brandenburg-landesregierung-rheinmetall-kampfjet-teile-produktion.html), in Brandenburg oder anderen Bundesländern, und welche Umstände würden das Projekt im Sinne eines Zuschusses aus dem Förderprogramm Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) aus Sicht der Bundesregierung bzw. des BMWK in welcher Höhe förderungswürdig machen?

Wie viele Ortskräfte beschäftigte die Bundesregierung im Rahmen ihres Einsatzes (EUTM, MINUSMA) in Mali seit 2013 (bitte aufschlüsseln nach Ressorts BMVg, AA, BMZ, BMI sowie GIZ), und besteht für diese nach Einschätzung der Bundesregierung nach Abziehen der Bundeswehr eine Gefährdungslage aufgrund ihrer Tätigkeit?

Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Anzahl der geplanten zivilen Flüge, welche zwischen dem 12. bis 24. Juni in den bereits bestehen- den „Temporary Reserved Airspaces“ (TRA) und „Variable Profile“ (VPA) so- wie in den für Air Defender 23 eingerichteten Übungslufträumen (ED-R OST, ED-R SÜD, ED-R NORD) mit Verspätungen oder Ausfällen rechnen müssen, und stimmt die Einschätzung des Bundesministeriums der Verteidigung diesbezüglich mit der Simulationen der Deutschen Flugsicherung (DFS) überein, wonach Gesamtverspätungen von bis zu 50.000 Minuten zu erwarten sind (https://www.rnd.de/politik/air-defender-23-militaer-ue- bung-koennte-grosse-auswirkungen-auf-verspaetungen-im-luftverkehr- haben-EIBJ3WUMEZJBVEY6GONRAHPOCU.html?outputType=va- lid_amp) ?

Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus Medienberichten über die Verfolgung von Kriegsdienstverweigerern in der Ukraine (https://twitter.com/RFERL/status/1633861890081271809), und hat die Bundesregierung darüber hinausgehende Kenntnisse über derartige Vorfälle erlangt, wenn ja welche?

Wie viele Rahmen- und Einzelverträge hat das Bundesministerium der Verteidigung im Jahr 2022 mit externen Beratungs- und Unterstützungsfirmen geschlossen, und wie hoch war das Auftragsvolumen?

„Kann die Bundesregierung gewährleisten, dass keine weiteren Panzerhaubitzen (PzH 2000) aus dem geplanten Wiederbeschaffungsvorhaben, in dessen Folge in den Jahren 2025-2026 zehn neue PzH 2000 beschafft werden (https://www.tagesspiegel.de/politik/ersatz-fur-leopard- panzerhaubitze-co-pistorius-macht-tempo-ein-bisschen-9573011.html), an die Ukraine geliefert werden?“

Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Zahl der Inhaftierungen bzw. Verschleppungen auf offener Straße (https://twitter.com/RFERL/status/1633861890081271809) von Kriegsdienstverweigerern in der Ukraine und in Russland seit dem 24. Februar 2023 (bitte jeweils aufschlüsseln), und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus Zwangsrekrutierungen im Hinblick auf die Gewährung von Asyl für russische und ukrainische Kriegsdienstverweigerer?