Die NATO unterscheidet gemäß ihren Statuten bei den Verteidigungsbeiträgen ihrer Mitgliedstaaten zwischen „direkter“ und „indirekter“ Finanzierung. Die „indirekte“ Finanzierung stellt dabei einen freiwilligen Beitrag der Mitglieds- länder zu Militäraktionen der NATO dar, der sich aus den allgemeinen Verteidi- gungsausgaben der einzelnen NATO-Länder speist. Hierauf zielt die Diskussion um die seit 2002 wiederholt getroffene Vereinbarung, 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung und Militär auszugeben (Wissenschaft- liche Dienste des Deutschen Bundestages WD 2 – 3000 – 051/19, S. 1). Dieses Ziel bekräftigte die damalige Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zuletzt im Ju- ni 2021, wobei 1,5 Prozent des BIP bis 2024 erreicht werden sollen (www.bund esregierung.de/breg-de/suche/pressestatement-von-bundeskanzlerin-merkel-zu m-nato-gipfel-in-bruessel-am-14-juni-2021-1928838). Im Jahr 2022 betrugen diese Ausgaben 1,49 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, nach 1,46 Prozent (2021) und 1,51 Prozent (2020). Von den 30 NATO-Mitgliedstaaten lagen sie- ben über der Schwelle von 2 Prozent
Kategorie: Bundestag (Seite 7 von 21)
Der Einsatz deutscher Polizistinnen und Polizisten in internationalen Missionen wird von der Bundesregierung als ein wichtiges Element deutscher Außenpolitik und ein unverzichtbarer Beitrag zur sogenannten Inneren Sicherheit in Europa und Deutschland betrachtet. Trotz fehlender Transparenz, unklarer Missionsziele und mangelhafter parlamentarischer Kontrolle bei Polizeieinsätzen in Krisengebieten wurde immer wieder ein Parlamentsvorbehalt gefordert.
„Für die Rüstungsindustrie scheint sich die Bundeswehr immer mehr zu einem Selbstbedienungsladen zu entwickeln: 800 Millionen Euro Mehrkosten stellt die Lürssen-Werft den Steuerzahlern für drei Spionageschiffe in Rechnung. Die Befürchtungen des Bundesrechnungshofs haben sich also bewahrheitet, schließlich haben die Rechnungsprüfer schon vor Monaten vor dieser Preisexplosion gewarnt“, kommentiert Ali Al-Dailami, stellvertretender Vorsitzender und verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, aktuelle Medienberichte zu neuen Flottendienstbooten für die Marine. Al-Dailami weiter:
„Bereits im letzten Jahr geriet Lürssen als Konzern, in dem Millionen für horrende Rüstungsprojekte versickern, in die Schlagzeilen, als für die Beschaffung von zwei Tankschiffen 250 Millionen Euro zu viel veranschlagt wurden. Lürssen hat nach diesem erneuten Skandal seine Glaubwürdigkeit verloren. Damit die Auftragsvergabe in der Bundeswehr nicht länger ein schwarzes Loch für Steuergelder in Millionenhöhe ist, muss die Bundesregierung die Rüstungskonzerne endlich in die Pflicht nehmen, für Verzögerungen und Kostensteigerungen bei Rüstungsprojekten konsequent zu haften.“
„Die gescheiterte Evakuierung deutscher Staatsbürger aus dem Sudan mit drei A400M-Transportflugzeugen der Bundeswehr am gestrigen Mittwoch erinnert an die chaotische Evakuierungsmission aus Kabul im Sommer 2021. Die Bundesregierung muss jetzt aus den Fehlern der Vergangenheit die richtigen Schlüsse ziehen und gefährdete Bürgerinnen und Bürger sicher aus dem Krisengebiet bringen, das zu einem Bürgerkriegsgebiet zu werden droht“, erklärt Ali Al-Dailami, stellvertretender Vorsitzender und verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Al-Dailami weiter:
„Erforderlich sind Abkommen, die Evakuierungen ausländischer Staatsbürger ermöglichen. Ein aktuell diskutierter robuster Einsatz der Bundeswehr in einem Land, das sich derzeit in einem militärischen Machtkampf befindet, birgt unkalkulierbare Risiken. Die Bundesregierung sollte nun alles daransetzen, eine diplomatische Lösung des Konflikts zu erreichen.
Die Angriffe auf Gesundheitseinrichtungen und Mitarbeiter von Hilfsorganisationen sind erschütternd, besonders in Anbetracht der ohnehin dramatischen humanitären Situation im Land. Die UN sollten darin unterstützt werden, zwischen den verfeindeten Generälen eine sofortige Feuerpause und sichere Korridore für den Einsatz humanitärer Organisationen zu erwirken. Das wäre der sicherste Weg, um die sich im Sudan befindlichen ausländischen Personen sicher außer Landes bringen.“
Zur heutigen Debatte im Bundestag zum Bericht der Wehrbeauftragten Eva Högl SPD habe ich heute im Plenum gesprochen. Der Wehrbericht macht klar: Noch immer rekrutiert die Bundeswehr Minderjährige und pfeift damit auf eine Rüge der UN. 1.773 unter 18-Jährige begannen im letzten Jahr ihren Dienst bei der Bundeswehr und seit Aussetzen der Wehrpflicht 2011 über 17.000. Die geplante Aufstockung „der Truppe“ wird so auf dem Rücken von Jugendlichen ausgetragen. Das ist schäbig!
Wie viele Rahmen- und Einzelverträge hat das Bundesministerium der Verteidigung im Jahr 2022 mit externen Beratungs- und Unterstützungsfirmen geschlossen, und wie hoch war das Auftragsvolumen?
Wie viele Rahmen- und Einzelverträge hat das Bundesministerium der Verteidigung im Jahr 2022 mit externen Beratungs- und Unterstützungsfirmen geschlossen, und wie hoch war das Auftragsvolumen?
Vertreter der Bundesregierung betonen seit der Aufnahme der Regierungsgeschäfte der Ampel-Koalition das Ziel einer friedlichen Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland. Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs wird abstrakt die große Verantwortung Deutschlands für die Ukraine unterstrichen. Im Gegensatz zu den Stellungnahmen, insbesondere von Bundekanzler Olaf Scholz, in den ersten Wochen des Krieges spricht sich die Bundesregierung nunmehr nur noch stellenweise und abstrakt für eine friedliche Lösung des Konflikts aus. Gleichzeitig unterstützt die Bundesregierung die Ukraine sehr konkret v. a. mit gelieferten und geplanten militärischen Unterstützungsleistungen in Höhe von mehr als 4,2 Mrd. Euro für die militärische Ertüchtigung der Ukraine.
In der Ukraine sind nach US-amerikanischen Schätzungen bereits vom November 2022 insgesamt über 200 000 russische und ukrainische Soldaten getötet
oder verletzt worden. Hinzu kommen nach Angaben der Vereinten Nationen vom Februar 7 199 getötete und 11 756 verletzte Zivilisten.
Die Fragen sollen daher zur Aufklärung darüber beitragen, ob und inwieweit sich die Bundesregierung bisher in Vermittlungsbemühungen eingebracht hat oder ob sie über das erste Kriegsjahr hinweg schlicht diplomatisch untätig blieb.
Weitere Unterstützung der Ukraine mit Neuanschaffungen der Panzerhaubitze 2000
„Kann die Bundesregierung gewährleisten, dass keine weiteren Panzerhaubitzen (PzH 2000) aus dem geplanten Wiederbeschaffungsvorhaben, in dessen Folge in den Jahren 2025-2026 zehn neue PzH 2000 beschafft werden (https://www.tagesspiegel.de/politik/ersatz-fur-leopard- panzerhaubitze-co-pistorius-macht-tempo-ein-bisschen-9573011.html), an die Ukraine geliefert werden?“
Kriegsdienstverweigerer in der Ukraine und Russland
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Zahl der Inhaftierungen bzw. Verschleppungen auf offener Straße (https://twitter.com/RFERL/status/1633861890081271809) von Kriegsdienstverweigerern in der Ukraine und in Russland seit dem 24. Februar 2023 (bitte jeweils aufschlüsseln), und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus Zwangsrekrutierungen im Hinblick auf die Gewährung von Asyl für russische und ukrainische Kriegsdienstverweigerer?
Der militärische Übungsluftraum TRA Lauter ist seit Jahren der am stärksten durch militärische Übungsflüge belastete Luftraum Deutschlands. Er verzeichnet sowohl die meisten Aktivierungstage als auch die meisten Nutzungsstunden. Wir erkundigen uns nach Nutzungsstunden und summierten Flugstunden, um die Belastung der Bevölkerung durch Emissionen besser einschätzen zu können.
