Kategorie: Bundestag (Seite 19 von 21)

„Unter dem neuen Vorsitzenden Christoph Heusgen wird die Sicherheitskonferenz voraussichtlich eine noch aggressivere Ausrichtung erhalten. So forderte Heusgen bereits Ende Januar Waffenlieferungen an die Ukraine, zuvor schon die Bildung einer europäischen Eingreiftruppe und eine konfrontative deutsche Außenpolitik. Wir lehnen Treffen wie die Siko kategorisch ab. Statt jährlich Hunderttausende Euro an Steuergeldern für das militaristische Stelldichein in München zu verschleudern, sollte sich die Bundesregierung lieber für eine glaubwürdige Diplomatie, für Abrüstung, Deeskalation und Frieden auf der Welt einsetzen“, erklärt Ali Al-Dailami, stellvertretender Vorsitzender und verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC). Al-Dailami weiter:

„Die ‚Sicherheitskonferenz‘ ist das bedeutendste Gremium der westlichen Außen- und Verteidigungspolitik und steht wie kaum eine andere Konferenz für den Filz aus Rüstungsunternehmen, Militärs und Politik. Die MSC wird von privaten Unternehmen gesponsert und von der Bundesregierung mitfinanziert. Der scheidende Leiter Wolfgang Ischinger lügt, wenn er gebetsmühlenartig vorträgt, die Konferenz sei unparteiisch. Sie ist vielmehr Sprachrohr transatlantischer Politik und nährt imperiale Großmachtsträume. ‚Unsere Welt ist in Gefahr‘, stellt Ischinger zwar richtig fest, nur ist die Siko vollkommen ungeeignet, daran etwas zu ändern. In München werden alljährlich eher die nächsten Militäreinsätze geplant und entsicherte Verhältnisse geschaffen, als dass an einer friedlichen Beilegung globaler Krisen gearbeitet wird.“

„Der angekündigte Abzug Frankreichs und einiger europäischer Partner ist das Eingeständnis des Scheiterns des Militäreinsatzes. Auch die Bundesregierung sollte jetzt die richtigen Konsequenzen ziehen und bereits vor Auslaufen des Mandats Ende Mai sämtliche Bundeswehrtruppen aus Mali abziehen. Verteidigungsministerin Lambrecht muss jetzt die richtigen Lehren aus dem Afghanistan-Debakel ziehen und zeitnah eine Exit-Strategie für einen koordinierten Rückzug der 1.300 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr aus Mali präsentieren“, erklärt Ali Al-Dailami, stellvertretender Vorsitzender und verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Al-Dailami weiter:

„Neun Jahre nach Beginn der militärischen Intervention in Mali steht unzweifelhaft fest: Weder politisch noch militärisch konnte Frankreich seine gesteckten Ziele erreichen. Die malische Bevölkerung lehnt die französische Militärpräsenz ab und nimmt sie zunehmend als Besatzung wahr.“

„Immer noch kann sich die Verteidigungsministerin nicht zu deutlichen Worten und einer Entscheidung bezüglich der rund 1.300 deutschen Soldaten, die sich in Mali im Einsatz befinden, durchringen. Ihre erneut völlig unklaren Äußerungen über den Bundeswehreinsatz zeugen von äußerster Planlosigkeit“, kommentiert der stellvertretende Vorsitzende und verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Ali Al-Dailami, die Äußerungen der Ministerin. Al-Dailami weiter:

„Noch Ende Januar wollte Lambrecht die Bundeswehr aufgrund der vermeintlichen Anwesenheit russischer Truppen im Land lassen. Mit dem Verweis auf die Präsenz anderer Staaten aber begibt sie sich auf sehr dünnes Eis.“

Zaklin Nastic, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Verteidigung, ergänzt: „Das Lavieren der Bundesregierung, das offensichtliche Fehlen einer Exit-Strategie und die anhaltende Bedrohungslage deuten darauf hin, dass sich ein zweites Afghanistan-Debakel wiederholen könnte. Schließlich spricht alles für eine Beendigung des Bundeswehr-Einsatzes, der Verbleib deutscher Soldaten nach dem Militärputsch in Mali ist schlichtweg skandalös. Die Demonstrationen im Land zeigen zudem, dass die Präsenz der Bundeswehr immer weniger erwünscht ist.“

Beide Verteidigungspolitiker erklären: „Es wird höchste Zeit, dass die Bundesregierung aus den sich seit Wochen verschärfenden Spannungen mit Bamako, inklusive gegenseitiger Ausweisungen von Botschaftern und von der EU verhängten Sanktionen gegen die Militärführung Malis, die richtigen Konsequenzen zieht. Statt über den Einsatz von Kampfdrohnen in der Sahelzone zu schwadronieren, müssen sämtliche Bundeswehrtruppen umgehend abgezogen werden.“

„Es ist ein gutes Zeichen für eine Deeskalation im Konflikt zwischen Russland und der NATO, dass nach mehr als zwei Jahren endlich wieder ein Treffen im Normandie-Format stattfand. Zwar wurden bei den Verhandlungen keine konkreten Ergebnisse erzielt, gleichzeitig ist das Bekenntnis Russlands sowie der Ukraine zu der 2020 vereinbarten Waffenruhe zu begrüßen. Alle Parteien sollten bei der in zwei Wochen angesetzten Fortführung des Normandie-Formats mit Nachdruck auf eine Beilegung des Konflikts hinarbeiten. Frankreich, welches derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, und die deutsche Bundesregierung müssen deutlich machen, dass sie die Konfrontationslogik wirklich durchbrechen wollen und dabei die Sicherheitsinteressen und Bedrohungswahrnehmungen aller beteiligten Akteure anerkennen“, erklärt Ali Al-Dailami, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Al-Dailami weiter:

„Das Treffen mit Vertretern der Ukraine und Russlands zeigt, dass es Raum für Diplomatie gibt. Der Minsk-Prozess muss als Weg zu einer politischen Lösung wieder aufgenommen werden, um Sicherheit in Europa zu erreichen. Wenn es den Ländern in Europa gelingt, den Konflikt in ihrem gemeinsamen Interesse am Frieden zu lösen, wäre tatsächlich ein Schritt zur europäischen Souveränität erreicht. Perspektivisch bedarf es dazu eines europäischen Sicherheitssystems unter der Beteiligung Russlands. Alleine schon deshalb sollte die EU den Konflikt nicht weiter anheizen, indem sie weiter aufrüstet und Sanktionen verhängt.“