Welche Erkenntnisse (auch geheimdienstliche) liegen zum Einsatz von Streumunition (aufgeschlüsselt nach Waffensystem und Munitionstyp) in der Ukraine durch die russische Armee vor, die erstmalig dokumentiert am 24. Februar 2022. in zivilen Gebieten eingesetzt worden sein soll, und welche weiteren Orte sind durch den Einsatz von Streumunition betroffen (Bitte chronologisch auflisten)?
Welche Informationen (auch geheimdienstliche) liegen der Bundesregierung vor, ob und inwieweit die erfolgten Waffenlieferungen aus Beständen der Bundeswehr in die Ukraine an extrem rechte Kampfverbände wie dem „Asov-
Regiment“, dem „Bataillon Ajdar“ oder dem „Rechten Sektor“ (auch wenn diese offiziell in Organe der ukrainischen Regierung eingegliedert sind) gelangt sind (vgl. zu Lieferungen aus NATO-Staaten ), und welche Maßnahmen und Vorkehrungen hat die Bundesregierung getroffen, um zu verhindern, dass Waffen aus Beständen der Bundeswehr in die Hände derartiger Kampfver-
bände gelangen, sondern ausschließlich an die ukrainische Armee?
Welche Projekte sollen aus dem am Sonntag, 27. Februar 2022, von Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigten Sondervermögen in Höhe vom 100 Milliarden Euro finanziert werden und wie soll das Sondervermögen selbst finanziert werden?
Welche Kosten sind für die Lieferung von Rüstungsgütern und sonstiger Ausrüstung aus Beständen der Bundeswehr in diesem Jahr an die Ukraine angefallen (bitte nach Einzelposten auflisten) und aus welchen Mitteln des Haushalts wurden diese finanziert?
Neun Jahre nach Beginn der militärischen Intervention in Mali droht eine Neuauflage des Afghanistan-Debakels. Der Einsatz ist krachend gescheitert. Die Bundesregierung muss jetzt die richtigen Lehren ziehen und eine Exit-Strategie für einen sofortigen Abzug der 1.300 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr vorlegen – noch vor Auslaufen des Mandats.
„Unter dem neuen Vorsitzenden Christoph Heusgen wird die Sicherheitskonferenz voraussichtlich eine noch aggressivere Ausrichtung erhalten. So forderte Heusgen bereits Ende Januar Waffenlieferungen an die Ukraine, zuvor schon die Bildung einer europäischen Eingreiftruppe und eine konfrontative deutsche Außenpolitik. Wir lehnen Treffen wie die Siko kategorisch ab. Statt jährlich Hunderttausende Euro an Steuergeldern für das militaristische Stelldichein in München zu verschleudern, sollte sich die Bundesregierung lieber für eine glaubwürdige Diplomatie, für Abrüstung, Deeskalation und Frieden auf der Welt einsetzen“, erklärt Ali Al-Dailami, stellvertretender Vorsitzender und verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC). Al-Dailami weiter:
„Die ‚Sicherheitskonferenz‘ ist das bedeutendste Gremium der westlichen Außen- und Verteidigungspolitik und steht wie kaum eine andere Konferenz für den Filz aus Rüstungsunternehmen, Militärs und Politik. Die MSC wird von privaten Unternehmen gesponsert und von der Bundesregierung mitfinanziert. Der scheidende Leiter Wolfgang Ischinger lügt, wenn er gebetsmühlenartig vorträgt, die Konferenz sei unparteiisch. Sie ist vielmehr Sprachrohr transatlantischer Politik und nährt imperiale Großmachtsträume. ‚Unsere Welt ist in Gefahr‘, stellt Ischinger zwar richtig fest, nur ist die Siko vollkommen ungeeignet, daran etwas zu ändern. In München werden alljährlich eher die nächsten Militäreinsätze geplant und entsicherte Verhältnisse geschaffen, als dass an einer friedlichen Beilegung globaler Krisen gearbeitet wird.“
„Der angekündigte Abzug Frankreichs und einiger europäischer Partner ist das Eingeständnis des Scheiterns des Militäreinsatzes. Auch die Bundesregierung sollte jetzt die richtigen Konsequenzen ziehen und bereits vor Auslaufen des Mandats Ende Mai sämtliche Bundeswehrtruppen aus Mali abziehen. Verteidigungsministerin Lambrecht muss jetzt die richtigen Lehren aus dem Afghanistan-Debakel ziehen und zeitnah eine Exit-Strategie für einen koordinierten Rückzug der 1.300 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr aus Mali präsentieren“, erklärt Ali Al-Dailami, stellvertretender Vorsitzender und verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Al-Dailami weiter:
„Neun Jahre nach Beginn der militärischen Intervention in Mali steht unzweifelhaft fest: Weder politisch noch militärisch konnte Frankreich seine gesteckten Ziele erreichen. Die malische Bevölkerung lehnt die französische Militärpräsenz ab und nimmt sie zunehmend als Besatzung wahr.“
Inmitten eines sich immer weiter zuspitzenden Konflikts zwischen der NATO und Russland will die Bundesregierung weitere 350 Bundeswehrsoldaten nach Litauen entsenden. DIE LINKE lehnt dies ab, da es geeignet ist, die extrem angespannte Lage weiter zu verschärfen und Bemühungen um Entspannung zu untergraben. Ziel ist es, inmitten der angespannten Lage zwíschen der NATO und Russland mit starker Stimme gegen eine weitere Eskalation durch die Entsendung weiterer Bundeswehrsoldaten und für Entspannung zu sprechen. Zudem fordert DIE LINKE einen militärfreien Sicherheitskorridor zwischen den osteuropäischen NATO-Mitgliedstaaten und der Russischen Föderation.
Wie hoch sind die Personal- und Materialkosten, soweit Einzelpläne der Bundesregierung betroffen sind, für das aus dem Bundeshaushalt finanzierten Büro von Bundeskanzler a. D. Gerhard Schröder?
„Immer noch kann sich die Verteidigungsministerin nicht zu deutlichen Worten und einer Entscheidung bezüglich der rund 1.300 deutschen Soldaten, die sich in Mali im Einsatz befinden, durchringen. Ihre erneut völlig unklaren Äußerungen über den Bundeswehreinsatz zeugen von äußerster Planlosigkeit“, kommentiert der stellvertretende Vorsitzende und verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Ali Al-Dailami, die Äußerungen der Ministerin. Al-Dailami weiter:
„Noch Ende Januar wollte Lambrecht die Bundeswehr aufgrund der vermeintlichen Anwesenheit russischer Truppen im Land lassen. Mit dem Verweis auf die Präsenz anderer Staaten aber begibt sie sich auf sehr dünnes Eis.“
Zaklin Nastic, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Verteidigung, ergänzt: „Das Lavieren der Bundesregierung, das offensichtliche Fehlen einer Exit-Strategie und die anhaltende Bedrohungslage deuten darauf hin, dass sich ein zweites Afghanistan-Debakel wiederholen könnte. Schließlich spricht alles für eine Beendigung des Bundeswehr-Einsatzes, der Verbleib deutscher Soldaten nach dem Militärputsch in Mali ist schlichtweg skandalös. Die Demonstrationen im Land zeigen zudem, dass die Präsenz der Bundeswehr immer weniger erwünscht ist.“
Beide Verteidigungspolitiker erklären: „Es wird höchste Zeit, dass die Bundesregierung aus den sich seit Wochen verschärfenden Spannungen mit Bamako, inklusive gegenseitiger Ausweisungen von Botschaftern und von der EU verhängten Sanktionen gegen die Militärführung Malis, die richtigen Konsequenzen zieht. Statt über den Einsatz von Kampfdrohnen in der Sahelzone zu schwadronieren, müssen sämtliche Bundeswehrtruppen umgehend abgezogen werden.“
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