Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Bericht der Friedensnobelpreisträgerin IPPNW vom 12. Oktober, laut dem eine IPPNW-Delegation aus Deutschland und der Schweiz „indirekte Hinweise“ gefunden habe, dass „die Türkei bei Angriffen auf kurdische Zivilistinnen und Zivilsten und Kämpferinnen und Kämpfern der PKK im Nordirak“ Chemiewaffen eingesetzt und so möglicherweise das Chemiewaffenverbot verletzt habe , und setzt sich die Bundesregierung als Mitgliedsstaat der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW), wie von der IPPNW gefordert, für „eine sofortige, unabhängige internationale Untersuchung“ der Vorwürfe durch die OPCW ein, wenn ja, wie?
Trotz völkerrechtswidriger Militärinterventionen im Norden Iraks und Syriens, des Bruchs des Waffenembargos gegenüber Libyen sowie der aggressiven Außenpolitik gegenüber Griechenland und Zypern, erhält die Türkei nach wie vor auch Unterstützung durch Rüstungsexporte aus Deutschland. Zuletzt konnte die Türkei im Gegenzug zu ihrer Zustimmung zum NATO-Beitritt von Schweden und Finnland erreichen, dass diese ihre Beschränkungen von Rüstungsexporten gegen die Türkei aufheben.
Welche Soldatinnen und Soldaten anderer Staaten waren nach Kenntnis der Bundesregierung seit 1. Januar 2020 neben der Bundeswehr mit der militärischen Absicherung der Sahel Aviation Service (SAS) im Camp Sénou am Flughafen der malischen Hauptstadt Bamako beauftragt (bitte aufgeschlüsselt nach Nation und Einsatzstärke)?
Wie viele Kampf-, Schützen- und sonstige Panzer wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 24. Februar 2022 an die Ukraine geliefert (bitte aufgeschlüsselt nach Modell, liefernden Staat und Datum der Lieferung)?
Wie erklärt sich die Bundesregierung aus operativer Sicht, dass in den vier gegenwärtig kontingentstärksten UN-Missionen UNMISS, MONUSCO, MINUSCA und MINUSMA die im Einsatz Getöteten aus afrikanischen Ländern jeweils deutlich hö- here prozentuale Anteile im Verhältnis zu den aus diesen Ländern gestellten Truppenkontingenten aufweisen ( nach meiner Auswertung der Zahlen: MONUSCO 66% der Toten aus afrikanischen Ländern bei rund 33% der Truppenkontingente aus afrikanischen Ländern; UNMISS 56% der Toten, 35% der Truppenkontingente; MINUSMA 84% der Toten, rund 69% der Truppenkontingente; MINUSCA 83% der Toten, rund 70% der Truppenkontingente)?
Mit der Indienststellung des neuen Super-Hauptquartiers der Bundeswehr geht die Bundesregierung einen weiteren fatalen Schritt in der Verknüpfung von Militäreinsätzen im In- und Ausland. Im Territorialen Führungskommando in Berlin-Wedding sollen künftig sensible militärische Bereiche zusammengeführt werden, und unter dem Label ‚Heimatschutz‘ sollen auch zunehmend Einsätze der Bundeswehr im Inland zur Normalität werden“, erklärt Ali Al-Dailami, stellvertretender Vorsitzender und verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heutigen Aufstellungsappells des Territorialen Führungskommandos, das am 1. Oktober seinen Dienst aufnehmen soll.
Die Bundeswehr versucht seit vielen Jahren eine größere gesellschaftliche Akzeptanz zu gewinnen. Dazu gehört die sicherheitspolitische Positionierung, aber eben auch die Werbung um Personal. Dafür ist im EP 14 jährlich eine Summe zur Öffentlichkeitsarbeit vorgesehen. Die Öffentlichkeitsarbeit der Bundeswehr ist sehr stark auf Besuche vor Ort, d.h. in Schulen, auf Messen etc., ausgerichtet. Die Anfrage fordert das Verteidigungsministerium auf, entsprechende Vor-Ort Aktivitäten transparent zu machen.
„Mit seiner Reise zu den Despoten vom Golf offenbart Kanzler Scholz wieder einmal die Heuchelei der Bundesregierung: Wegen des Krieges in der Ukraine will sie zwar keine Energie mehr aus Russland beziehen, doch dass die Golfstaaten seit bald acht Jahren den Jemen in Schutt und Asche legen, ist offenbar kein Hinderungsgrund, um neue Öl- und Gasdeals abschließen zu wollen“, kommentiert Ali Al-Dailami, stellvertretender Vorsitzender und verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die morgen beginnende Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz nach Saudi-Arabien, Katar und in die Vereinigten Arabischen Emirate. Al-Dailami weiter:
„Dass Scholz mit seinem Besuch nun den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman rehabilitiert, der laut US-Geheimdienst CIA den Mord am Journalisten Jamal Khashoggi im Oktober 2018 zu verantworten hat, ist blanker Verrat an den 30 Millionen leidenden Menschen im Jemen. Denn Mohammed bin Salman gilt als Architekt dieses Krieges, dem mittlerweile rund 400.000 Menschen zum Opfer gefallen sind und der laut UN die ‚schlimmste humanitäre Krise der Welt‘ hervorgerufen hat. Dass die Ampel nun bei den kriegführenden Despoten vom Golf auf Energie-Shoppingtour geht, zeigt, dass es ihr nicht um Frieden oder Menschenrechte geht. Wir brauchen Milliardeninvestitionen in eine Energiewende, die diesen Namen auch verdient, statt der Kungelei mit den Schlächtern vom Jemen.“
Durch die Lieferung von #Kampfpanzern, wie von der #Union gefordert, droht der #Krieg in der #Ukraine weiter zu eskalieren. Doch auch deutsche Panzer werden einzig zur Verlängerung dieses abscheulichen Krieges führen. Mit dieser Politik läuft #Deutschland Gefahr, immer tiefer in diesen Krieg hineingezogen und im schlimmsten Fall selbst direkte Kriegspartei zu werden. Das ist verantwortungslos!
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Beeinträchtigung von russischen Getreide- und Düngemittellieferungen aufgrund der EU-Sanktionen, auch bezüglich russischer Logistikunternehmen, angesichts des Vorwurfs des russischen Außenministers Lawrow, seine „westlichen Kollegen“ würden „den freien Zugang von russischem Getreide und Düngemitteln zu den Weltmärkten verhindern“ , und in welchem Umfang wurden seit Inkrafttreten des in Istanbul unterzeichneten Getreideexportabkommens vom 22. Juli 2022 Lieferungen von ukrainischem Getreide durchgeführt (bitte unter Angabe der Zielländer)?
