Seit dem 1. Oktober 2022 beträgt der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland 12 Euro. Für viele Menschen bedeutet das einen dringend notwendigen Lohnzuwachs, wenn sie ihn denn tatsächlich bekommen. Laut Schätzungen des DGB wird bis zu 2,4 Millionen Menschen in Deutschland der gesetzliche Mindestlohn vorenthalten. Die KA fragt daher die Anzahl der Kontrollen des Mindestlohns durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) in Bayern sowie festgestellte Verstöße ab.
Autor: Ali Al-Dailami (Seite 6 von 8)
maximalen Entfernung zum Camp Castor (Mali) der Bodentruppen der Bundeswehr
„In welcher maximalen Entfernung zum Camp Castor (Mali) befanden sich Bodentruppen der Bundeswehr bei von diesem Camp ausgehenden Operationen/Patrouillen jeweils in den Monaten vom September 2020 bis einschließlich Dezember 2022?“
„Als heute wieder rund 50 Vertreter der Einladung des US-Verteidigungsministers nach Rheinland-Pfalz folgten, wurde eines klar: Von Ramstein geht kein Frieden aus. Das Treffen gab zwar vor, ein Ende des Krieges erwirken zu wollen. Doch mit Pistorius‘ Ankündigung, der Ukraine weitere Rüstungsgüter im Wert von einer Milliarde Euro, darunter sieben Gepard-Panzer, zukommen zu lassen sowie für eine mögliche künftige Lieferung den deutschen Bestand von Leopard-2-Kampfpanzern prüfen zu lassen, wird weiter an der Eskalationsspirale gedreht und somit das Leid der Menschen vergrößert“, kommentiert Ali Al-Dailami, verteidigungspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, das heutige Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe auf dem US-Luftwaffenstützpunkt in Ramstein. Al-Dailami weiter:
„Das Treffen verdeutlichte einmal mehr, dass die Bundesregierung dem Druck, der seit Wochen von Kiew, mehreren NATO-Verbündeten und Teilen der eigenen Koalition aufgebaut wird, keine eigene Agenda entgegensetzen kann. Durch die Forderung nach immer schwereren Waffen lässt sich Bundeskanzler Scholz vor sich hertreiben. Dass es sich bei dem Krieg in der Ukraine inzwischen um einen Stellvertreterkrieg handelt, ist nicht mehr von der Hand zu weisen.
Die einzig und allein auf Sieg ausgerichtete Kriegslogik muss durchbrochen werden. Die Bundesregierung muss endlich einen Kurswechsel vollziehen und diplomatische Initiativen für einen Verhandlungsfrieden auf den Weg bringen, statt weitere schwere Waffen an die Ukraine zu liefern und damit dazu beizutragen, diesen Krieg zu verlängern.“
Aus Hamburg werden nach Kenntnis der Fragestellenden Munitions- und Rüstungsladungen in Häfen von Ländern geliefert, in denen bewaffnete Auseinandersetzungen weiter ausgetragen werden sowie an direkt beteiligte Länder des Jemenkrieges. Mit den exportierten Waffen werden nach Kenntnis der Fragestellenden Menschenrechtsverletzungen auf allen Kontinenten begangen. Die Fragestellenden fragen in diesem Sinne nach den Munitions- und Rüstungsexporten über den Hamburger Hafen im dritten Quartal 2022.
Anfrage zu minderjährigen Rekruten in der Bundeswehr
„Wie viele Soldatinnen und Soldaten haben im Jahr 2022 den Dienst bei der Bundeswehr angetreten, und wie viele von ihnen waren zum Dienstantritt un- ter 18 Jahre alt (bitte nach Geschlecht sowie nach Freiwillig Wehrdienstleis- tende, Freiwillig Wehrdienstleistende im Heimatschutz und Soldatinnen/Sol- daten auf Zeit aufschlüsseln“
Trotz schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen und eines seit bestehenden EU-Waffenembargos wurden unter anderem aus Deutschland Flugzeuge an die Luftwaffe von Myanmar geliefert. Die Kleine Anfrage fragt Details zu diesen Lieferungen und die Bewertung der Rechtmäßigkeit durch die Bundesregierung ab.
Verhinderung von Gesprächen zwischen moralischen Konfliktparteien?
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Aussage der ehemaligen malischen Kulturministerin Aminata Dramane Traoré, laut der die Regierungen in Paris und Berlin Verhandlungen zwischen den malischen Konfliktparteien „in den vergangenen Jahren immer wieder verhindert“ hätten (https://www.jungewelt.de/artikel/439786.neokolonialismus-siewollen- uns-in-den-krieg-f%C3%BChren.html), und welche konkreten Schritte hat die Bundesregierung seit Amtsübernahme unternommen beziehungsweise plant sie künftig zu unternehmen, um derartige Verhandlungen voranzubringen?
Fast jeder dritte Deutsche gibt in aktuellen Umfragen an, sich keine Weihnachtsgeschenke leisten zu können. Währenddessen schmoren vermutlich tausende von Euros an Gastgeschenken in Verwahrung Deutscher Behörden, und niemand weiß, welche repräsentativen Geschenke die Bundesrepublik Deutschland im Ausland macht. Wir wollen Licht ins Dunkel bringen.
Unterstützung der Berlin Security Conference
Wird die diesjährige Berlin Security Conference (BSC), die vom 30. November bis
01. Dezember 2022 stattfindet, aus Bundesmitteln unterstützt (bitte nach Ressort und fi- nanziellem Umfang aufschlüsseln), und wird die Konferenz durch Angehörige der Bun- deswehr (bitte aufschlüsseln nach Personenanzahl und deren Tätigkeiten) unterstützt?
„Für die Bundesregierung kann es in der Mali-Frage nur eine Antwort geben: Abzug – und zwar sofort! Allein die Tatsache, dass heute ein Krisentreffen zwischen dem Bundeskanzler, der Verteidigungs- und der Außenministerin zum Einsatz der Bundeswehr in Mali stattfindet, verdeutlicht die Widersprüche innerhalb der Bundesregierung im Hinblick auf diesen Einsatz“, kommentiert Ali Al-Dailami, stellvertretender Vorsitzender und verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, das heutige „Mali-Gipfeltreffen“ im Kanzleramt. Al-Dailami weiter:
„Seit der Mandatsverlängerung für die deutsche Beteiligung an der MINUSMA-Mission im Mai haben sich die operativen Fähigkeiten der Bundeswehr weiter verschlechtert. So gibt es weiterhin enorme Schwierigkeiten aufgrund fehlender Fluggenehmigungen seitens der malischen Machthaber. Die im Mandatstext vorgesehene Luftnahunterstützung zum Schutz deutscher Soldatinnen und Soldaten ist nicht einmal ansatzweise gewährleistet. Die Fortsetzung der Mission gleicht zunehmend der verheerenden Besatzungspolitik in Afghanistan. Die Bundesregierung muss endlich aus den Fehlern des Afghanistan-Abzugs die richtigen Schlüsse ziehen und den katastrophalen Mali-Einsatz umgehend beenden.“
