Schlagwort: Rüstungsindustrie
Kleine Anfrage zur internationalen Ächtung autonomer Waffensysteme
Unabhängigkeit der Beratung der Bundesregierung in sicherheitspolitischen Fragen
Stärkung der Rüstungsindustrie im Wege der „Zeitenwende“ – Standortplanungen des Konzerns Rheinmetall in Nordrhein-Westfalen
Der Konzern Rheinmentall beabsichtigt eine neue Produktionsstätte in NRW und den Aufbau einer bestehenden in Bayern. Laut Medienberichten sollen diese mit öffentlichen Subventionen gefördert werden. Ziel der Anfrage ist, zum einen nach dem Realisierungsstand der Projekte sowie möglicher Bedenken (z.B. Umweltschutzbedenken) zu fragen. Zum anderen wollen wir mehr über die Subventionierung der beiden Projekte konkret als auch über die Subventionierung der Rüstungsindustrie im Allgemeinen erfahren
Die Kleine Anfrage dient der Aufklärung möglicher Einflussnahme durch Rüstungskonzerne sowie Personen, welche aufgrund ihrer Tätigkeit in Bundesbehörden an der Schnittstelle zum privatwirtschaftlichen Sektor der Rüstungs- und Sicherheitsbranche tätig sind.
