Der Konzern Rheinmentall beabsichtigt eine neue Produktionsstätte in NRW und den Aufbau einer bestehenden in Bayern. Laut Medienberichten sollen diese mit öffentlichen Subventionen gefördert werden. Ziel der Anfrage ist, zum einen nach dem Realisierungsstand der Projekte sowie möglicher Bedenken (z.B. Umweltschutzbedenken) zu fragen. Zum anderen wollen wir mehr über die Subventionierung der beiden Projekte konkret als auch über die Subventionierung der Rüstungsindustrie im Allgemeinen erfahren
Trotz einer Sonderverschuldung von 100 Milliarden Euro und eines steigenden Rüstungsetats versagen immer wieder Waffensysteme der Bundeswehr. Das liegt nicht an einer „kaputtgesparten Bundeswehr“, sondern an der Inkompetenz der dafür Zuständigen und des maroden Beschaffungswesens zugunsten der Rüstungsindustrie.
Seit der „Zeitenwende“ wird der Verteidigungshaushalt zunehmend zum Selbstbedinungsladen für Rüstungskonzerne. Überteurte Beschaffungsvorhaben verschlingen Milliarden Euro. Damit muss Schluss sein!
Die AfD gibt sich gerne als große Friedenspartei. Doch mit ihrem Gesetzesentwurf macht sie deutlich, was sie tatsächlich ist: eine Partei des Militarismus zu Diensten der Rüstungsindustrie auf Kosten derjenigen, die sie vorgibt zu vertreten – nämlich die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.
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