Oft höre ich, für Investitionsprogramme, den Bau von ausreichend bezahlbaren Wohnraum oder einer Mindestsicherung und Rente von der Menschen tatsächlich leben können, sei kein Geld da. Gleichzeitig wird aber schamlos aufgerüstet. Alleine dieses Jahr sind Verteidigungs- und Rüstungsausgaben in Höhe von 41,5 Milliarden Euro vorgesehen. Die beabsichtigte Erhöhung dieser Ausgaben auf 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes würden Ausgaben von jährlich mehr als 60 Milliarden Euro bedeuten.
Das ist nicht hinnehmbar und hat mit einer verantwortungsvollen Politik nichts zu tun; Abrüstung ist das Gebot der Stunde.
Anstatt Unsummen regelrecht zu verpulvern sind diese besser im Bereich der Sozialpolitik und den sozial ökologischen Umbau angelegt.
Abrüsten sollte auch das Motto der deutschen Außenpolitik sein. Es sind deutsche Waffen die ihre Verwendung in kriegerischen Auseinandersetzungen finden. Alle 14 Minuten wird ein Mensch durch eine deutsche Waffe getötet. Die Politik der deutschen Bundesregierung ist in vielerlei Hinsicht Teil des Problems. Eine konsequente Friedenspolitik, das Verbot aller Rüstungsexporte, der Abzug aller Bundeswehrsoldaten aus den Auslandseinsätzen und die Achtung des Völkerrechts wären Teil der Lösung.
