Tag: 19. Oktober 2023 (Seite 2 von 2)

Wie erklärt die Bundesregierung, dass Familienministerin Elisabeth Paus statt der für die geplante Kindergrundsicherung veranschlagten zwölf Milliarden Euro jährlich wohl nur zwei Milliarden zur Verfügung haben soll (https://www.sueddeutsche.de/politik/christian-lindner-lisa-paus-kindergrundsicherung-bundeshaushalt-1.5990555), obwohl Außenministerin Annalena Baerbock im Oktober 2022 erklärte, die Bundesregierung hätte den Export von Kampfjetmunition und -ausrüstung für Saudi-Arabien genehmigt, da Baerbock „nicht noch mehr im sozialen Bereich sparen“ wolle, und dass derartige Exporte verhindern würden, dass „Lisa [Familienministerin Elisabeth Paus] dann keine Mittel mehr hat für die Kinder, die sie dringend brauchen“ (https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-1101235.html), und wie genau hängen Rüstungsexporte und der Sozialhaushalt diesbezüglich konkret zusammen?

Welchen Realisierungsstand (bitte auch unter Angabe des finanziellen Umfangs) haben nach Kenntnis der Bundesregierung die Planungen für die Errichtung einer Produktionsstätte des Rüstungskonzerns Rheinmetall, in der laut Medienberichten F-35-Bauteile produziert werden sollen (https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2023/06/brandenburg-landesregierung-rheinmetall-kampfjet-teile-produktion.html), in Brandenburg oder anderen Bundesländern, und welche Umstände würden das Projekt im Sinne eines Zuschusses aus dem Förderprogramm Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) aus Sicht der Bundesregierung bzw. des BMWK in welcher Höhe förderungswürdig machen?

Wie viele Ortskräfte beschäftigte die Bundesregierung im Rahmen ihres Einsatzes (EUTM, MINUSMA) in Mali seit 2013 (bitte aufschlüsseln nach Ressorts BMVg, AA, BMZ, BMI sowie GIZ), und besteht für diese nach Einschätzung der Bundesregierung nach Abziehen der Bundeswehr eine Gefährdungslage aufgrund ihrer Tätigkeit?