Tag: 16. Juni 2023

Keine Sicherheit mit dieser Ampel!

„Ein Haus mit wackligem Fundament“: Über die von der Ampel-Koalition vorgelegte „Nationale Sicherheitsstrategie“ diskutierte ich heute mit Wolfgang Hellmich (SPD) auf Phoenix.

Die sogenannte Sicherheitsstrategie liefert keine Antworten auf die wichtigsten Fragen. Wieder verpasst es die Bundesregierung, sich endlich für eine eigenständige Friedenspolitik auf europäischer Ebene stark zu machen. Vielmehr deutet vieles darauf hin, dass Deutschland im Konflikt mit China weiter auf Konfrontation statt auf Kooperation setzen möchte.

Aufrüstungswahnsinn stoppen!

„Vom Treffen der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel sind keine Impulse für eine Beendigung des Krieges in der Ukraine zu erwarten. Vielmehr steht die Unterstützung des irrsinnigen Stellungs- und Abnutzungskrieges durch weitere Waffenlieferungen und die Ausbildung ukrainischer Soldaten auf dem Plan. Mit am NATO-Tisch sitzen auch Vertreter der Rüstungsindustrie, die seit dem russischen Überfall auf die Ukraine Rekordgewinne einstreicht. Das ukrainische Militär soll weiter mit Waffen überschüttet werden. Die Waffenlobby freut’s – nicht aber die Mehrheit der Menschen, die eine Beendigung des Krieges über diplomatische Initiativen einfordert“, erklärt Ali Al-Dailami, stellvertretender Vorsitzender und verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zum heute beginnenden Treffen der NATO-Verteidigungsminister und der Ukraine-Kontaktgruppe in Brüssel. Al-Dailami weiter:

„Bereits heute geben die NATO-Staaten 1,23 Billionen US-Dollar fürs Militär aus, was weit mehr ist als alle anderen Länder der Welt zusammen. Und dieser exorbitante Militäretat soll nun weiter aufgebläht werden. Denn: In Brüssel werden voraussichtlich die Weichen gestellt, um beim NATO-Gipfel im kommenden Monat die unverbindliche Zielsetzung, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts ins Militär zu stecken, in eine bindende Vorgabe zu überführen. Diese Hochrüstungspolitik der NATO lehnen wir konsequent ab!“

© 2024 Ali Al-Dailami

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