„Vom Treffen der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel sind keine Impulse für eine Beendigung des Krieges in der Ukraine zu erwarten. Vielmehr steht die Unterstützung des irrsinnigen Stellungs- und Abnutzungskrieges durch weitere Waffenlieferungen und die Ausbildung ukrainischer Soldaten auf dem Plan. Mit am NATO-Tisch sitzen auch Vertreter der Rüstungsindustrie, die seit dem russischen Überfall auf die Ukraine Rekordgewinne einstreicht. Das ukrainische Militär soll weiter mit Waffen überschüttet werden. Die Waffenlobby freut’s – nicht aber die Mehrheit der Menschen, die eine Beendigung des Krieges über diplomatische Initiativen einfordert“, erklärt Ali Al-Dailami, stellvertretender Vorsitzender und verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zum heute beginnenden Treffen der NATO-Verteidigungsminister und der Ukraine-Kontaktgruppe in Brüssel. Al-Dailami weiter:
„Bereits heute geben die NATO-Staaten 1,23 Billionen US-Dollar fürs Militär aus, was weit mehr ist als alle anderen Länder der Welt zusammen. Und dieser exorbitante Militäretat soll nun weiter aufgebläht werden. Denn: In Brüssel werden voraussichtlich die Weichen gestellt, um beim NATO-Gipfel im kommenden Monat die unverbindliche Zielsetzung, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts ins Militär zu stecken, in eine bindende Vorgabe zu überführen. Diese Hochrüstungspolitik der NATO lehnen wir konsequent ab!“
