Im Bundestag wurde am 26. Mai der Einsatz der Bundeswehr in Mali um ein weiteres Jahr verlängert. Der zehnjährige Mali-Einsatz der Bundeswehr ist auf …
„Sechs afrikanische Staaten haben sich nun zusammengetan, um eine Friedensinitiative zur Beendigung des Krieges in der Ukraine zu starten. Viele …
„Seit jeher werden Menschen zum Kriegsdienst gezwungen. Kriegsdienstverweigerer werden weltweit inhaftiert und verfolgt. Die Weigerung zum Dienst an …
„Für die Rüstungsindustrie scheint sich die Bundeswehr immer mehr zu einem Selbstbedienungsladen zu entwickeln: 800 Millionen Euro Mehrkosten stellt …
„Die gescheiterte Evakuierung deutscher Staatsbürger aus dem Sudan mit drei A400M-Transportflugzeugen der Bundeswehr am gestrigen Mittwoch erinnert an …
Zur heutigen Debatte im Bundestag zum Bericht der Wehrbeauftragten Eva Högl SPD habe ich heute im Plenum gesprochen. Der …
Vertreter der Bundesregierung betonen seit der Aufnahme der Regierungsgeschäfte der Ampel-Koalition das Ziel einer friedlichen Außenpolitik der …
Der militärische Übungsluftraum TRA Lauter ist seit Jahren der am stärksten durch militärische Übungsflüge belastete Luftraum Deutschlands. Er …
In seiner jetzigen Form würde die Umsetzung des Mercosur-Abkommens fatale Folgen für Menschen, Umwelt und Klima haben. DIE LINKE fordert die …
Bei „Air Defender 2023“ werden 200 Kampf-, Transport- und Tankflugzeuge aus bis zu 18 Nationen in Deutschland eine multinationale Übung …
Die Bundeswehr versucht seit vielen Jahren eine größere gesellschaftliche Akzeptanz zu gewinnen. Dazu gehört die sicherheitspolitische Positionierung, …
Berichte über die zunehmende Überwachung und Analyse digitaler Verkehre untergraben das Vertrauen in die Freiheit des Internet und der …
Je länger dieser Krieg andauert, umso mehr setzen sich leider in den Reihen der Bundesregierung jene durch, denen keine Waffe zu schwer und kein …
1965 begann das indonesische Militär damit, die Kommunistische Partei Indonesiens physisch zu vernichten. Dabei wurden nach verschiedenen Schätzungen …
Seit dem 1. Oktober 2022 beträgt der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland 12 Euro. Für viele Menschen bedeutet das einen dringend notwendigen …
„Als heute wieder rund 50 Vertreter der Einladung des US-Verteidigungsministers nach Rheinland-Pfalz folgten, wurde eines klar: Von Ramstein geht kein …
Aus Hamburg werden nach Kenntnis der Fragestellenden Munitions- und Rüstungsladungen in Häfen von Ländern geliefert, in denen bewaffnete …
Trotz schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen und eines seit bestehenden EU-Waffenembargos wurden unter anderem aus Deutschland Flugzeuge an die …
Fast jeder dritte Deutsche gibt in aktuellen Umfragen an, sich keine Weihnachtsgeschenke leisten zu können. Währenddessen schmoren vermutlich tausende …
„Für die Bundesregierung kann es in der Mali-Frage nur eine Antwort geben: Abzug – und zwar sofort! Allein die Tatsache, dass heute ein Krisentreffen …
„Die jüngsten Angriffe des NATO-Partners Türkei auf Dörfer in Nordsyrien und Nordirak sind ein verbrecherischer Akt und müssen von der Bundesregierung …
Trotz der massiven Kritik an Saudi-Arabien wegen der Kriegsverbrechen in Jemen sowie der Menschenrechtsverletzungen im eigenen Land, setzt die …
Die Bundeswehr versucht seit vielen Jahren eine größere gesellschaftliche Akzeptanz zu gewinnen. Dazu gehört die sicherheitspolitische Positionierung, …
Die Anschläge auf die Pipelines Nord-Stream 2 und 1 stellen eine erhebliche Gefährdung der Versorgungssicherheit und des Klimas dar. Ziel der Anfrage …
Im Zuge der jüngsten Mandatsverlängerung wird die deutsche militärische Zusammenarbeit mit Niger ausgeweitet. Obwohl es sich um eines der ärmsten und …
Verfolgte aufnehmen, Abschiebungen stoppen! Antrag vom 09.11.2022 an den Bundestag. Der Bundestag wolle beschließen: I.Der Deutsche Bundestag stellt …
Regelmäßige Abfrage der exportierten Rüstungsgüter über den Hamburger Hafen. …
Verfügt die Bundesregierung bezüglich der noch vorhandenen Mängel und kritischen Mängel („category 1 deficiencies“) des F-35-Kampfjets …
Werden Jugendoffiziere bei der Rekrutierung für die Bundeswehr dienenden Werbemaßnahmen (Schulen, Jobmessen, Universitäten usw.) auch zur Rekrutierung …
Erneut ist ein rechtsextremes Netzwerk innerhalb der Bundeswehr aufgedeckt worden. Innerhalb der Bundeswehr wird gegen die Gruppe „Nordbund“ …
„Die NATO machte wieder klar: Am Status quo des Krieges in der Ukraine wird festgehalten. Kein Wort von Diplomatie oder einem Verhandlungsfrieden. Das …
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Bericht der Friedensnobelpreisträgerin IPPNW vom 12. Oktober, laut dem eine …
Wie viele der deutschen Panzerhaubitzen 2000 sind derzeit für Ausbildung und Betrieb verfügbar und wie viele stehen wegen Wartung und Instandsetzung …
Trotz völkerrechtswidriger Militärinterventionen im Norden Iraks und Syriens, des Bruchs des Waffenembargos gegenüber Libyen sowie der aggressiven …
Welche Soldatinnen und Soldaten anderer Staaten waren nach Kenntnis der Bundesregierung seit 1. Januar 2020 neben der Bundeswehr mit der militärischen …
Wie viele Kampf-, Schützen- und sonstige Panzer wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 24. Februar 2022 an die Ukraine geliefert (bitte …
Wie erklärt sich die Bundesregierung aus operativer Sicht, dass in den vier gegenwärtig kontingentstärksten UN-Missionen UNMISS, MONUSCO, MINUSCA und …
Mit der Indienststellung des neuen Super-Hauptquartiers der Bundeswehr geht die Bundesregierung einen weiteren fatalen Schritt in der Verknüpfung von …
Die Bundeswehr versucht seit vielen Jahren eine größere gesellschaftliche Akzeptanz zu gewinnen. Dazu gehört die sicherheitspolitische Positionierung, …
„Mit seiner Reise zu den Despoten vom Golf offenbart Kanzler Scholz wieder einmal die Heuchelei der Bundesregierung: Wegen des Krieges in der Ukraine …
Durch die Lieferung von #Kampfpanzern, wie von der #Union gefordert, droht der #Krieg in der #Ukraine weiter zu eskalieren. Doch auch deutsche Panzer …
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Beeinträchtigung von russischen Getreide- und Düngemittellieferungen aufgrund der EU-Sanktionen, …
Humane Flüchtlingspolitik/Kritik an den illegalen Zurückweisungen auf dem Mittelmeer durch griechische Behörden mit Unterstützung durch Frontex-Beamte. …
Kritische Erkundigung nach der neuen Allianz für Ernährungssicherheit, die auf Bestreben von Deutschland hin zum G7-Kongress 2022 gegründet wurde. Uns …
Während Millionen Menschen vor dem kommenden Winter angst und bange wird, will die Ampel im kommenden Jahr mit einem Verteidigungshaushalt von 64 …
Wie viele Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr haben ihren Dienst in der ersten Jahreshälfte 2022 vorzeitig beendet, und wie unterscheidet sich die …
Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag gegen Autonome Waffensysteme (AWS) ausgesprochen. Mit der Kleinen Anfrage wird der Sachstand …
Abfrage der exportierten Rüstungsgüter über den Hamburger Hafen. …
Regelmäßig werden Menschenrechte der Anrainerbevölkerung von Nationalparks auf gröbste Weise bis hin zur Ermordung durch die Parkwächter im Namen des …
Zum 1. Oktober steigt der gesetzliche Mindestlohn von 10,45 Euro auf 12 Euro. Für viele Menschen bedeutet das einen dringend notwendigen Lohnzuwachs, …
Die Bundesregierung geht vor dem Internationalen Gerichtshof gegen italienische Forderungen zur Entschädigung von NS-Opern vor. DIE LINKE erkundigt …
Über welche Kenntnisse verfügt die Bundesregierung über Vorfälle, bei denen Angestellte von Dienstleistern, die von der Bundeswehr im Rahmen der …
Am 15. Mai 2021 wurde das sogenannte Versöhnungsabkommen zwischen Deutschland und Namibia paraphiert. In Namibia hat das Abkommen nicht nur bei …
Die Bundeswehr versucht seit vielen Jahren eine größere gesellschaftliche Akzeptanz zu gewinnen. Dazu gehört die sicherheitspolitische Positionierung, …
Für das Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr sowie Spezialkräften der U.S. Army soll ein neues Übungsgelände errichtet werden. Es gibt lokalen …
Durch die jüngste Berichterstattung sind internationale Kooperationen deutscher Hochschulen (HS) und außeruniversitären Forschungseinrichtungen (AuF) …
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung zu Bränden auf Truppenübungsplätzen der Bundeswehr aufgrund von Schießübungen oder anderer Ursachen? Bitte …
Können mit Deutschland eng verbündete Länder, die zwar Mitglieder der Operation „Inherent Resolve“ sind, jedoch keinen Zugriff auf den …
Wie viele Personen kamen nach Kenntnis der Bundesregierung beim Luftangriff bei Kundus in Afghanistan am 4. September 2009 ums Leben (bitte …
Stammten bei vergangenen oder bei bereits ausverhandelten künftigen sogenannten Ringtauschen mit der Ukraine die von Deutschland an den Drittstaat …
Im Oktober 2019 wurde Konstantin Gedig in der nordsyrischen Stadt Serêkaniyê (Ras al-Ain) bei einer völkerrechtswidrigen Militäroperation der Türkei …
Sportstätten und Schwimmbäder sind ein integraler Bestandteil einer öffentlichen Infrastruktur, für die Kommunen, Länder und der Bund gemeinsam …
Trifft es zu, dass im sogenannten Lagezentrum Ukraine im BMVg, welches die jeweils aktualisierte Erstellung der Liste sensitiven militärischen …
Warum gehörte Deutschland nicht zu den 23 Ländern, die am 11. März 2022 auf dem Expertentreffen der UN Convention on Conventional Weapons (CCW) ein …
Wo konkret waren bzw. sind die Flottendienstboote der Bundeswehr seit dem 13. April 2022 positioniert (Positionen bitte als Liste bzw. Grafik …
Der Einsatz der Bundeswehr in Mali ist gescheitert. Doch anstatt sich das einzugestehen und die Soldatinnen und Soldaten endlich nach Hause zu holen, …
Die Entscheidung der Bundesregierung für die Beschaffung der F-35-Tarnkappenjets als Tornado-Nachfolge, droht die nukleare Teilhabe auf viele …
Seit Beginn des völkerrechtswidrigen Krieges der Russischen Föderation gegen die Ukraine kommt es vermehrt zu Übergriffen auf Menschen russischer, …
Die Bundesregierung setzt laut Koalitionsvertrag auch auf die grenzüberschreitende Abwerbung von Pflegekräften zur Bekämpfung des Personalmangels. …
Die erste Vertragsstaatenkonferenz des Atomwaffenverbotsvertrags (AVV), an der die Bundesregierung als Beobachter teilnehmen will, soll vom 21. bis …
Im März dieses Jahres wurde bekannt, dass die EU, die USA, Südafrika und Indien einen Kompromisstext verhandeln. Laut aktuellem Stand hat zumindest …
Wie berechnet sich gemäß den Richtlinien für den Einsatz von Luftfahrzeugen der Flugbereitschaft BMVg, 6.3 der „Normaltarif der Lufthansa“ und welche …
Seit dem Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine hat sich die verteidigungs- und sicherheitspolitische Lage auch in Deutschland stark verändert. Die …
11.05.22 – Antrag – Drucksache Nr. 20/1753 DIE LINKE lehnt in Einklang mit der Einschätzung der Wissenschaftlichen Dienste des …
„Für Rheinmetall läuft es glänzend: Der größte deutsche Rüstungskonzern wird seine Geschäfte mit der Bundeswehr in diesem Jahr auf vier …
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, in welchem Umfang der Flughafen Leipzig/Halle seit dem 1. Januar 2022 für militärische Zwecke …
„Die Bundesregierung betreibt eine Hochrüstungspolitik durch die Hintertür. Das von Olaf Scholz verkündete ‚Sondervermögen Bundeswehr‘ in Höhe von 100 …
„Dass die weltweiten Rüstungsausgaben erneut auf ein Rekordhoch gestiegen sind, während im globalen Süden über 820 Millionen Menschen Hunger …
Über welche Erkenntnisse (auch geheimdienstliche) verfügt die Bundesregierung, ob und in welchem Umfang Waffensysteme oder andere Rüstungsgüter aus …
Welche Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) hat die Bundesregierung über den Einsatz von autonomen Waffensystemen mit künstlicher Intelligenz im …
Wurden die Stellen im aus dem Bundeshaushalt finanzierten Büro des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder neu besetzt und wurden für die …
„Wie jüngst nach der Entscheidung Frankreichs, sich aus Mali zurückzuziehen, steht die Bundesregierung auch nach der gestrigen Entscheidung der …
„In der morgigen Sitzung des Verteidigungsausschusses soll die Bewaffnung der Drohne Heron TP beschlossen werden. Ausgerechnet unter der neuen …
Die Bundeswehr wirbt gezielt Jugendliche und Erwerbslose über Soziale Medien und öffentliche Werbeaktionen an. Die öffentlichen Auftritte der …
Wie viele Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr haben ihren Dienst im ersten Quartal 2022 vorzeitig beendet, und wie unterscheidet sich die Anzahl …
Hat es nach dem Wissen der Bundesregierung seit dem 24. Februar 2022 Starts und Landungen ukrainischer Militärflugzeuge von polnischem Territorium …
In welcher Höhe wurden seit 2014 bis einschließlich 2022 Ausfuhrgenehmigungen von Dual-Use-Gütern an Belarus sowie Russland erteilt (bitte für beide …
Die EU-Kommission hat einen Vorschlag eines delegierten Rechtsakts vorgelegt, in dem Atomkraft in die Taxonomie aufgenommen und somit unter bestimmten …
„Fast im Wochentakt kamen im vergangenen Jahr Skandale um extrem rechte Umtriebe bis hin zu Terrorverdachtsfällen in der Bundeswehr ans Tageslicht. …
Welche Erkenntnisse (auch geheimdienstliche) liegen zum Einsatz von Streumunition (aufgeschlüsselt nach Waffensystem und Munitionstyp) in der Ukraine …
Welche Informationen (auch geheimdienstliche) liegen der Bundesregierung vor, ob und inwieweit die erfolgten Waffenlieferungen aus Beständen der …
Welche Projekte sollen aus dem am Sonntag, 27. Februar 2022, von Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigten Sondervermögen in Höhe vom 100 Milliarden …
Welche Kosten sind für die Lieferung von Rüstungsgütern und sonstiger Ausrüstung aus Beständen der Bundeswehr in diesem Jahr an die Ukraine angefallen …
Neun Jahre nach Beginn der militärischen Intervention in Mali droht eine Neuauflage des Afghanistan-Debakels. Der Einsatz ist krachend gescheitert. …
„Unter dem neuen Vorsitzenden Christoph Heusgen wird die Sicherheitskonferenz voraussichtlich eine noch aggressivere Ausrichtung erhalten. So forderte …
„Der angekündigte Abzug Frankreichs und einiger europäischer Partner ist das Eingeständnis des Scheiterns des Militäreinsatzes. Auch die …
Inmitten eines sich immer weiter zuspitzenden Konflikts zwischen der NATO und Russland will die Bundesregierung weitere 350 Bundeswehrsoldaten nach …
„Immer noch kann sich die Verteidigungsministerin nicht zu deutlichen Worten und einer Entscheidung bezüglich der rund 1.300 deutschen Soldaten, die …
Was steckt hinter der fast 100.000 Euro Sondervergütung für den entlassenen ehemaligen Geschäftsführer der …
„Es ist ein gutes Zeichen für eine Deeskalation im Konflikt zwischen Russland und der NATO, dass nach mehr als zwei Jahren endlich wieder ein Treffen …
Zum 20. Mal jährt sich im Januar 2022 die Eröffnung des US-Gefangenenlagers Guantánamo. Seitdem ist Guantánamo zum Ort für grauenhafte Verbrechen …
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg will Deutschland und die anderen Alliierten zu höheren Gemeinschaftsausgaben für Verteidigung und Abschreckung …
„Eine ganze Reihe von Aussagen, die Marineinspekteur Schönbach in Indien gemacht hat, reichen von ungeschickt bis hin zu verfassungsrechtlich …
In welchem Gesamtwert hat die Bundesregierung ab 8. Dezember 2021 bis zum aktuellen Stichtag Rüstungsexportgenehmigungen erteilt (bitte nach …
Die Bundesregierung will weiter aufrüsten. Dazu gehört auch die Beschaffung bewaffneter Drohnen. Deren Einsatz ist nicht nur völkerrechtswidrig, …
Welche Kosten sind für das militärische Zeremoniell „Großer Zapfenstreich“ zur Würdi-gung des Afghanistaneinsatzes am 13. Oktober 2021 vor …
Der Kommissionsvorschlag, durch eine Ergänzung der Taxonomie-Verordnung Investitionen in Atomkraft und Erdgas als nachhaltig und klimafreundlich …
Wie viele Rahmen- und Einzelverträge hat das BMVg im Jahr 2021 mit externen Beratungs- und Unterstützungsfirmen geschlossen, und wie hoch war das …
Deutsche Eurofighter haben in einer Luftkampfübung in Israel auch das Westjordanland überflogen, ein Kampfjet war dabei mit einer deutschen und …
Für welche Berater wurde wie viel Geld im Jahr 2021 ausgegeben? Wurden die Verträge ausgeschrieben? Sind die BigFour wieder die großen Profiteure? Wie …
Wie viele Soldatinnen und Soldaten haben im Jahr 2021 den Dienst bei der Bundeswehr angetreten, und wie viele von ihnen waren zum Dienstantritt unter …
Die kolumbianische Armee und die Polizei sind für systematische Menschenrechtsverbrechen, Gewalt gegen die Zivilbevölkerung und Amtsmissbrauch …
„Ich erwarte von Bundeskanzler Olaf Scholz, dass er Wort hält und auf Diplomatie statt auf Waffenlieferungen setzt, die nur die …
Wie hat sich die Werbung zur Impfkampagne der Bundesregierung entwickelt? Was hat diese mit der nachlassenden Impfbereitschaft zu tun und an welche …
Auch im Ausland stellen türkische Behörden angeblichen Staatsfeinden bzw. Kritiker/innen des türkischen Präsidenten Erdogans und seines …
Die Eskalation an der russisch-ukrainischen Grenze muss dringend beendet werden. Anstatt weiterer Sanktionen und Aufrüstung ist Diplomatie das Gebot …
Der Einsatz deutscher Polizistinnen und Polizisten in internationalen Missionen wird von der Bundesregierung als ein wichtiges Element deutscher …
Am 14. Juni 2021 fand ein Treffen der 30 Staats- und Regierungschefs der NATO in deren politischem Hauptquartier in Brüssel statt. Auf der Agenda …
