Erklärung: Warum wir DIE LINKE verlassen

Gemeinsame Austrittserklärung u.a. von Ali Al-Dailami aus der Partei „Die Linke“: „Liebe Mitglieder der Partei DIE LINKE, wir haben…

Kostenexplosionen bei Rüstungsprojekten beenden!

Trotz einer Sonderverschuldung von 100 Milliarden Euro und eines steigenden Rüstungsetats versagen immer wieder Waffensysteme der Bundeswehr. Das…

Die Wissenschaftsfreiheit verteidigen!

Frau Stark-Watzinger ist als Bildungsministerin nicht mehr tragbar und sollte ihr Amt aufgeben. Ihr Vorgehen gegen Wissenschaftler, die den…

Die Ampel vergeigt die BAföG-Reform

Aufstieg durch Bildung – das war einmal! Nach mehr als fünf Jahrzehnten BAföG hängt der Zugang zum Studium noch immer vom Geldbeutel der…

Kooperation statt Abschottung: Keine neue Blockbildung in der Wissenschaft!

Die Ampel steuert mit ihrer Politik einer „wertegeleiteten“ Wissenschaft und Hochschulbildung weiter in Richtung Abschottung. Doch mit einer…

Abstürze von Luna-Drohnen seit 2013

Wie viele weitere Fälle von Abstürzen, sogenannten kontrollierten Landungen mit LUNA-Drohnen sind der Bundesregierung seit Beantwortung der…

Kenntnisse über mögliche Einflussnahmen auf die Bundestagswahl 2021

Welche Erkenntnisse gab es im Auswärtigen Amt zwischen Juli und November 2021 hinsichtlich möglicher Einflussnahme und Einflussnahmeversuche auf die…

Siemens Energy AG in der Westsahara

Werden in den laut dem Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck seit Monaten laufenden Verhandlungen um Staatshilfen für die…

Abzug der Bundeswehr aus Mali

Welche Aufgaben übernimmt die Fluggesellschaft Silk Way Airways (und derenTochterfirmen) für die Bundeswehr beim Rücktransport aus Mali, und…

Behandlung von ukrainischen Soldaten in Landstuhl

Wie viele Verwundete aus dem Kriegsgebiet in der Ukraine wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem 24. Februar 2022 im „Landstuhl Regional…

Öffentliche Auftritte der Bundeswehr im vierten Quartal 2023

Die Bundeswehr versucht seit vielen Jahren eine größere gesellschaftliche Akzeptanz zu gewinnen. Dazu gehört die sicherheitspolitische Positionierung…

Stärkung der Rüstungsindustrie im Wege der „Zeitenwende“ – Standortplanungen des Konzerns Rheinmetall in Nordrhein-Westfalen

Der Konzern Rheinmentall beabsichtigt eine neue Produktionsstätte in NRW und den Aufbau einer bestehenden in Bayern. Laut Medienberichten sollen diese…

Auswirkungen der Umbaumaßnahmen am Fliegerhorst Büchel

Die Kleine Anfrage dient der Aufklärung bezüglich der Auswirkungen der Baumaßnahmen am Fliegerhorst Büchel für die die nukleare Teilhabe…

Unabhängigkeit der Beratung der Bundesregierung in sicherheitspolitischen Fragen

Die Kleine Anfrage dient der Aufklärung möglicher Einflussnahme durch Rüstungskonzerne sowie Personen, welche aufgrund ihrer Tätigkeit in…

Kosten für erteilte Überflugsgenehmigungen während der Evakuierungsmission von Kabul 2021

In welcher Höhe entstanden der Bundesregierung im Rahmen der deutschen Evakuierungsmission von Kabul ab August 2021 Kosten für erteilte…

Militärische Unterstützungsleistung für die Ukraine

Aus welchen Einzelbeträgen setzt sich der Gesamtbetrag von 8 Milliarden Euro, den Deutschland nach Aussage von Staatssekretärin Siemtje Möller…

Evakuierungen von Kabul im August/September 2021

Hat die Bundesregierung im Rahmen der Evakuierungen von Kabul im August/September 2021 Geld an die Taliban gezahlt oder über Dritte zahlen lassen, um…

Anrechnung des 2-Prozent-Ziels nach NATO-Kriterien

Wie erfolgt die Übermittlung von Angaben zu verteidigungsrelevanten Posten im Bundeshaushalt gegenüber der NATO, und erfolgt seitens der NATO eine…

Militärische Ausgaben im Bundeshaushalt 2024

In welchen weiteren Einzelplänen befinden sich in welcher Höhe die Posten von zusammen rund 14,5 Mrd. Euro, die neben dem Einzelplan 14 (51,8 Mrd…

Vorzeitige Dienstbeendigung von Soldatinnen und Soldaten

Wie viele Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr haben ihren Dienst im ersten Halbjahr 2023 vorzeitig beendet (bitte tabellarisch angeben und jeweils…

Tötungen von 430 Migrantinnen und Migranten an der jemenitisch-saudischen Grenze 

Erwägt die Bundesregierung, ähnlich wie nach dem Mord am Journalisten Jamal Khashoggi im Oktober 2018, erneut diplomatische Maßnahmen aufgrund der…

Umsetzung des Osloer Übereinkommens über Streumunition durch die Bundesregierung

Wird die Bundesregierung in „vollem Umfang“ an der Umsetzung des Osloer Übereinkommens über Streumunition („Convention on Cluster…

Brände auf Truppenübungsplätzen der Bundeswehr 1. Halbjahr 2023

Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung zu Bränden auf Truppenübungsplätzen der Bundeswehr aufgrund von Schießübungen oder anderer Ursachen (bitte…

Ausbildung ausländischer Regierungschefs durch die Bundeswehr

Welche von der Bundeswehr seit 1980 ausgebildeten ausländischen Staatsbürger übernahmen nach ihrer Ausbildung de facto hohe Staats- oder…

Zusammenhang von Rüstungsexporten und Sozialhaushalt

Wie erklärt die Bundesregierung, dass Familienministerin Elisabeth Paus statt der für die geplante Kindergrundsicherung veranschlagten zwölf…

Rüstungs-Produktionsstätte in Brandenburg

Welchen Realisierungsstand (bitte auch unter Angabe des finanziellen Umfangs) haben nach Kenntnis der Bundesregierung die Planungen für die…

Gefährdung von Ortskräften in Mali

Wie viele Ortskräfte beschäftigte die Bundesregierung im Rahmen ihres Einsatzes (EUTM, MINUSMA) in Mali seit 2013 (bitte aufschlüsseln nach Ressorts…

Für Respekt, Anerkennung und Würdigung aller Berufe

Frau Präsidentin/Herr Präsident, meine Damen und Herren von der Union, Ihr Antrag macht einen doch stutzig. Denn bereits jetzt ist es schon so, dass…

Friedensgipfel statt NATO-Gipfel

„Die Forderungen innerhalb der NATO, die Ukraine nach dem Ende des Krieges in das westliche Militärbündnis aufzunehmen, sind unverantwortlich. Statt…

Kein Blankoscheck für die Rüstungsindustrie!

Seit der „Zeitenwende“ wird der Verteidigungshaushalt zunehmend zum Selbstbedinungsladen für Rüstungskonzerne. Überteurte…

Keine Sicherheit mit dieser Ampel!

„Ein Haus mit wackligem Fundament“: Über die von der Ampel-Koalition vorgelegte „Nationale Sicherheitsstrategie“ diskutierte ich heute mit Wolfgang…

Aufrüstungswahnsinn stoppen!

„Vom Treffen der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel sind keine Impulse für eine Beendigung des Krieges in der Ukraine zu erwarten. Vielmehr steht…

Verspätungen ziviler Flüge wegen Air Defender 23

Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Anzahl der geplanten zivilen Flüge, welche zwischen dem 12. bis 24. Juni in den bereits…

Schluss mit dem Rumgegurke – Abzug aus Mali jetzt!

Im Bundestag wurde am 26. Mai der Einsatz der Bundeswehr in Mali um ein weiteres Jahr verlängert. Der zehnjährige Mali-Einsatz der Bundeswehr ist auf…

Munitions- und Rüstungsexporte über den Hamburger Hafen im vierten Quartal 2022

Aus Hamburg werden nach Kenntnis der Fragestellenden Munitions- und Rüstungsladungen in Häfen von Ländern geliefert, in denen bewaffnete…

Diplomatieoffensive endlich unterstützen

„Sechs afrikanische Staaten haben sich nun zusammengetan, um eine Friedensinitiative zur Beendigung des Krieges in der Ukraine zu starten. Viele…

Kein Zwang zum Dienst an der Waffe!

„Seit jeher werden Menschen zum Kriegsdienst gezwungen. Kriegsdienstverweigerer werden weltweit inhaftiert und verfolgt. Die Weigerung zum Dienst an…

Berichte über Verfolgung von Kriegsdienstverweigerern in der Ukraine

Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus Medienberichten über die Verfolgung von Kriegsdienstverweigerern in der Ukraine…

Der Beitrag Deutschlands zur Gemeinschaftsfinanzierung der NATO im Jahr 2022

Die NATO unterscheidet gemäß ihren Statuten bei den Verteidigungsbeiträgen ihrer Mitgliedstaaten zwischen „direkter“ und „indirekter“ Finanzierung…

Polizei- und Zolleinsätze im Ausland als Element deutscher Außenpolitik

Der Einsatz deutscher Polizistinnen und Polizisten in internationalen Missionen wird von der Bundesregierung als ein wichtiges Element deutscher…

Kostenexplosionen im Beschaffungswesen stoppen

„Für die Rüstungsindustrie scheint sich die Bundeswehr immer mehr zu einem Selbstbedienungsladen zu entwickeln: 800 Millionen Euro Mehrkosten stellt…

Kein Einsatz der Bundeswehr im Sudan

„Die gescheiterte Evakuierung deutscher Staatsbürger aus dem Sudan mit drei A400M-Transportflugzeugen der Bundeswehr am gestrigen Mittwoch erinnert an…

Keine Minderjährigen für die Bundeswehr!

Zur heutigen Debatte im Bundestag zum Bericht der Wehrbeauftragten Eva Högl SPD habe ich heute im Plenum gesprochen. Der…

Wie viele Rahmen- und Einzelverträge hat das Bundesministerium der Verteidigung im Jahr 2022 mit externen Beratungs- und Unterstützungsfirmen geschlossen, und wie hoch war das Auftragsvolumen?

Wie viele Rahmen- und Einzelverträge hat das Bundesministerium der Verteidigung im Jahr 2022 mit externen Beratungs- und Unterstützungsfirmen…

Die diplomatischen Bemühungen der Bundesregierung zur Beendigung des Ukraine-Kriegs

Vertreter der Bundesregierung betonen seit der Aufnahme der Regierungsgeschäfte der Ampel-Koalition das Ziel einer friedlichen Außenpolitik der…

Weitere Unterstützung der Ukraine mit Neuanschaffungen der Panzerhaubitze 2000

„Kann die Bundesregierung gewährleisten, dass keine weiteren Panzerhaubitzen (PzH 2000) aus dem geplanten Wiederbeschaffungsvorhaben, in dessen Folge…

Kriegsdienstverweigerer in der Ukraine und Russland

Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Zahl der Inhaftierungen bzw. Verschleppungen auf offener Straße…

Militärische Übungsflüge im Übungsraum TRA Lauter im Jahr 2022

Der militärische Übungsluftraum TRA Lauter ist seit Jahren der am stärksten durch militärische Übungsflüge belastete Luftraum Deutschlands. Er…

EU-Mercosur-Abkommen neu verhandeln – Für eine faire Wirtschafts- und Handelspolitik

In seiner jetzigen Form würde die Umsetzung des Mercosur-Abkommens fatale Folgen für Menschen, Umwelt und Klima haben. DIE LINKE fordert die…

Rechtsradikale Tendenzen des festgenommenen BND-Mitarbeiters Carsten L.

An welche konkreten Erkenntnisse über die laut Spiegel-Bericht „rechtsradikalen Ansichten“ des mittlerweile festgenommenen…

Unterstützung der Ukraine durch ausländische Militärs von deutschem Boden aus

„Verfügt die Bundesregierung über Kenntnisse, von welcher europäischen Basis aus US-amerikanisches Militär möglicherweise ukrainischen Truppen in der…

Air Defender 2023 – Die Luftkriegsübung über Deutschland

Bei „Air Defender 2023“ werden 200 Kampf-, Transport- und Tankflugzeuge aus bis zu 18 Nationen in Deutschland eine multinationale Übung…

Öffentliche Auftritte der Bundeswehr im zweiten Quartal 2023

Die Bundeswehr versucht seit vielen Jahren eine größere gesellschaftliche Akzeptanz zu gewinnen. Dazu gehört die sicherheitspolitische Positionierung…

Privatwirtschaftliche Dienste bei Einsätzen der Bundeswehr

„Welche privatwirtschaftlich erbrachten Dienstleistungen nahm die Bundeswehr im Jahr 2022 im Rahmen der Einsätze EUTM und MINUSMA zu welchen Kosten in…

Einsätze von sogenannten Stillen SMS, WLAN-Catchern, IMSI-Catchern, Funkzellenabfragen

Berichte über die zunehmende Überwachung und Analyse digitaler Verkehre untergraben das Vertrauen in die Freiheit des Internet und der…

Blockiert die Bundesregierung Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland?

Hat die Bundesregierung die vom damaligen israelischen Ministerpräsidenten Naftali Bennett angestrengten Verhandlungen zwischen der russischen und der…

Prisenordnung

Hat mit Aufhebung des „Ständigen Befehls der Flotte Nr. 810 – Prisenordnung“ im Jahr 2016 nun wieder die Prisenordnung in ihrem Wortlaut…

Diplomatie statt Panzer – Ukraine-Krieg endlich beenden!

Je länger dieser Krieg andauert, umso mehr setzen sich leider in den Reihen der Bundesregierung jene durch, denen keine Waffe zu schwer und kein…

Territoriales Führungskommando – Bundeswehreinsätze im Inland

Im Territorialen Führungskommando (TerrFüKdoBw) mit Sitz in der Julius- Leber-Kaserne in Berlin-Wedding werden seit dem 1. Oktober 2022 sensible…

Militärische Übungen auf dem Gelände des ehemaligen Fluhafen Tegel

„Hat die Bundesregierung Kenntnisse über eine militärische Übung der Bundeswehr am 08. Februar 2023 auf dem ehemaligen Gelände des Flughafens Tegel…

Frage nach der Rechtlichen Grundlage der IT-gestützen Überwachung des Zentrum für politische Schönheit

Auf welcher rechtlichen Grundlage führten die zuständigen Stellen der Bundeswehr ggf. die in Medienberichten genannten IT-gestützten…

Rolle der Bundesrepublik Deutschland bei den Massakern in Indonesien ab 1965

1965 begann das indonesische Militär damit, die Kommunistische Partei Indonesiens physisch zu vernichten. Dabei wurden nach verschiedenen Schätzungen…

Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des Mindestlohns in Hessen

Seit dem 1. Oktober 2022 beträgt der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland 12 Euro. Für viele Menschen bedeutet das einen dringend notwendigen…

maximalen Entfernung zum Camp Castor (Mali) der Bodentruppen der Bundeswehr

„In welcher maximalen Entfernung zum Camp Castor (Mali) befanden sich Bodentruppen der Bundeswehr bei von diesem Camp ausgehenden…

Von Ramstein geht kein Frieden aus

„Als heute wieder rund 50 Vertreter der Einladung des US-Verteidigungsministers nach Rheinland-Pfalz folgten, wurde eines klar: Von Ramstein geht kein…

Munitions- und Rüstungsexporte über den Hamburger Hafen im dritten Quartal 2022

Aus Hamburg werden nach Kenntnis der Fragestellenden Munitions- und Rüstungsladungen in Häfen von Ländern geliefert, in denen bewaffnete…

Anfrage zu minderjährigen Rekruten in der Bundeswehr

„Wie viele Soldatinnen und Soldaten haben im Jahr 2022 den Dienst bei der Bundeswehr angetreten, und wie viele von ihnen waren zum Dienstantritt un…

Militärtechnische Lieferungen nach Myanmar

Trotz schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen und eines seit bestehenden EU-Waffenembargos wurden unter anderem aus Deutschland Flugzeuge an die…

Verhinderung von Gesprächen zwischen moralischen Konfliktparteien?

Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Aussage der ehemaligen malischen Kulturministerin Aminata Dramane Traoré, laut der die…

Gastgeschenke

Fast jeder dritte Deutsche gibt in aktuellen Umfragen an, sich keine Weihnachtsgeschenke leisten zu können. Währenddessen schmoren vermutlich tausende…

Unterstützung der Berlin Security Conference

Wird die diesjährige Berlin Security Conference (BSC), die vom 30. November bis01. Dezember 2022 stattfindet, aus Bundesmitteln unterstützt (bitte…

Bundeswehr aus Mali abziehen – und zwar sofort!

„Für die Bundesregierung kann es in der Mali-Frage nur eine Antwort geben: Abzug – und zwar sofort! Allein die Tatsache, dass heute ein Krisentreffen…

Angriffe der Türkei auf Nordsyrien und Irak scharf verurteilen!

„Die jüngsten Angriffe des NATO-Partners Türkei auf Dörfer in Nordsyrien und Nordirak sind ein verbrecherischer Akt und müssen von der Bundesregierung…

Was ist mit Artikel 5 Absatz 3 des Zwei-plus-Vier-Vertrag vereinbar?

„Ist nach Ansicht der Bundesregierung die Errichtung eines der beiden Haupt- quartiere für die EU-Ausbildungsmission (EUMAM Ukraine) mit Sitz in…

Rüstungsexporte der Bundesregierung an das im Jemen kriegführende Saudi-Arabien trotz Auslaufens der Waffenruhe

Trotz der massiven Kritik an Saudi-Arabien wegen der Kriegsverbrechen in Jemen sowie der Menschenrechtsverletzungen im eigenen Land, setzt die…

Öffentliche Auftritte der Bundeswehr im ersten Quartal 2023

Die Bundeswehr versucht seit vielen Jahren eine größere gesellschaftliche Akzeptanz zu gewinnen. Dazu gehört die sicherheitspolitische Positionierung…

Anschläge auf die Pipelines Nord-Stream 2 und Nord-Stream 1

Die Anschläge auf die Pipelines Nord-Stream 2 und 1 stellen eine erhebliche Gefährdung der Versorgungssicherheit und des Klimas dar. Ziel der Anfrage…

Ausbildung von ukrainischen Soldaten

An welchen Ausbildungsorten werden nach Kenntnis der Bundesregie-rung über die neue Security Assistance Group Ukraine ukrainische Soldaten ausgebildet…

Die Bedeutung Nigers für die deutsche Militärpräsenz in der Sahelzone

Im Zuge der jüngsten Mandatsverlängerung wird die deutsche militärische Zusammenarbeit mit Niger ausgeweitet. Obwohl es sich um eines der ärmsten und…

„Frau, Leben, Freiheit“ – Solidarität mit den Protesten in Iran

Verfolgte aufnehmen, Abschiebungen stoppen! Antrag vom 09.11.2022 an den Bundestag. Der Bundestag wolle beschließen: I.Der Deutsche Bundestag stellt…

Schlussfolgerungen der Bundesregierung aus dem Bericht der Friedensnobelpreisträgerin IPPNW

Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Bericht der Friedensnobelpreisträgerin IPPNW vom 12. Oktober, laut dem eine…

Extrem rechte Strukturen in der Bundeswehr – Ermittlungen zu „Nordbund“

Seit einer Anfang September bekannt gewordenen Selbstanzeige eines Militär- polizisten zu einem Dienstvergehen aufgrund eines „scharfen Einsatz im…

Munitions- und Rüstungsexporte über den Hamburger Hafen im zweiten Quartal 2022

Regelmäßige Abfrage der exportierten Rüstungsgüter über den Hamburger Hafen…

Mängel beim F-35-Kampfjets

Verfügt die Bundesregierung bezüglich der noch vorhandenen Mängel und kritischen Mängel („category 1 deficiencies“) des F-35-Kampfjets…

Einsatz von Jugendoffizieren bei der Rekrutierung für die Bundeswehr dienenden Werbemaßnahmen

Werden Jugendoffiziere bei der Rekrutierung für die Bundeswehr dienenden Werbemaßnahmen (Schulen, Jobmessen, Universitäten usw.) auch zur Rekrutierung…

Extrem rechte Strukturen in der Bundeswehr

Erneut ist ein rechtsextremes Netzwerk innerhalb der Bundeswehr aufgedeckt worden. Innerhalb der Bundeswehr wird gegen die Gruppe „Nordbund“…

Kein Frieden mit der NATO

„Die NATO machte wieder klar: Am Status quo des Krieges in der Ukraine wird festgehalten. Kein Wort von Diplomatie oder einem Verhandlungsfrieden. Das…

Möglicher Chemiewaffeneinsatz der Türkei im Nodirak

Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Bericht der Friedensnobelpreisträgerin IPPNW vom 12. Oktober, laut dem eine…

Wie viele der deutschen Panzerhaubitzen 2000 sind derzeit für Ausbildung und Betrieb verfügbar?

Wie viele der deutschen Panzerhaubitzen 2000 sind derzeit für Ausbildung und Betrieb verfügbar und wie viele stehen wegen Wartung und Instandsetzung…

Deutsche Rüstungsexporte vor dem Hintergrund der Außenpolitik des NATO-Partners Türkei

Trotz völkerrechtswidriger Militärinterventionen im Norden Iraks und Syriens, des Bruchs des Waffenembargos gegenüber Libyen sowie der aggressiven…

Militäreinsatz am Flughafen der malischen Hauptstadt Bamako

Welche Soldatinnen und Soldaten anderer Staaten waren nach Kenntnis der Bundesregierung seit 1. Januar 2020 neben der Bundeswehr mit der militärischen…

Waffenlieferung an die Ukraine

Wie viele Kampf-, Schützen- und sonstige Panzer wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 24. Februar 2022 an die Ukraine geliefert (bitte…

Verhältnis Truppenkontingentstärke bei Un- Missionen UNMISS, MONUSCO, MI- NUSCA und MINUSMA

Wie erklärt sich die Bundesregierung aus operativer Sicht, dass in den vier gegenwärtig kontingentstärksten UN-Missionen UNMISS, MONUSCO, MINUSCA und…

Neues Führungskommando: Keine Bundeswehr-Einsätze im Inland!

Mit der Indienststellung des neuen Super-Hauptquartiers der Bundeswehr geht die Bundesregierung einen weiteren fatalen Schritt in der Verknüpfung von…

Öffentliche Auftritte der Bundeswehr im vierten Quartal 2022

Die Bundeswehr versucht seit vielen Jahren eine größere gesellschaftliche Akzeptanz zu gewinnen. Dazu gehört die sicherheitspolitische Positionierung…

Verrat am Jemen – Scholz-Besuch bei den Despoten vom Golf

„Mit seiner Reise zu den Despoten vom Golf offenbart Kanzler Scholz wieder einmal die Heuchelei der Bundesregierung: Wegen des Krieges in der Ukraine…

Keine Kampfpanzer an die Ukraine!

Durch die Lieferung von #Kampfpanzern, wie von der #Union gefordert, droht der #Krieg in der #Ukraine weiter zu eskalieren. Doch auch deutsche Panzer…

Anfrage Beeinträchtigung von russischen Getreide- und Düngemittellieferungen

Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Beeinträchtigung von russischen Getreide- und Düngemittellieferungen aufgrund der EU-Sanktionen…

Anwesenheit des KSK in Militäreinrichtungen im Ausland

„An welchen zusätzlich zu den jüngst in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (Antwort zu Frage 13 auf Bundestagsdrucksache…

Aktivitäten der Bundesregierung in Bezug auf berichtete illegale Zurückweisungen auf dem Mittelmeer durch griechische Behörden mit Unterstützung durch Frontex-Beamte

Humane Flüchtlingspolitik/Kritik an den illegalen Zurückweisungen auf dem Mittelmeer durch griechische Behörden mit Unterstützung durch Frontex-Beamte…

Globale Allianz für Ernährungssicherheit

Kritische Erkundigung nach der neuen Allianz für Ernährungssicherheit, die auf Bestreben von Deutschland hin zum G7-Kongress 2022 gegründet wurde. Uns…

Milliarden für Menschen statt für Panzer und Raketen!

Während Millionen Menschen vor dem kommenden Winter angst und bange wird, will die Ampel im kommenden Jahr mit einem Verteidigungshaushalt von 64…

Wie viele Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr haben ihren Dienst in der ersten Jahreshälfte 2022 vorzeitig beendet?

Wie viele Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr haben ihren Dienst in der ersten Jahreshälfte 2022 vorzeitig beendet, und wie unterscheidet sich die…

Internationale Ächtung autonomer Waffensysteme

Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag gegen Autonome Waffensysteme (AWS) ausgesprochen. Mit der Kleinen Anfrage wird der Sachstand…

Munitions- und Rüstungsexporte über den Hamburger Hafen im ersten Quartal 2022

Abfrage der exportierten Rüstungsgüter über den Hamburger Hafen…

Menschenrechtsverletzungen im Nationalpark Kahuzi-Biega in der Demokratischen Republik Kongo (DRC)

Regelmäßig werden Menschenrechte der Anrainerbevölkerung von Nationalparks auf gröbste Weise bis hin zur Ermordung durch die Parkwächter im Namen des…

Zugriff von verbündeten Ländern auf militärische Informationen im Rahmen der Operation „Counter Daesh“ gesammelten Daten

Können mit Deutschland eng verbündete Länder, die zwar Mitglieder der Operation „Inherent Resolve“ sind, jedoch keinen Zugriff auf den…

Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des Mindestlohns in Hessen

Zum 1. Oktober steigt der gesetzliche Mindestlohn von 10,45 Euro auf 12 Euro. Für viele Menschen bedeutet das einen dringend notwendigen Lohnzuwachs…

Entschädigungsforderungen italienischer NS-Opfer und Klage der Bundesregierung gegen Italien vor dem Internationalen Gerichtshof

Die Bundesregierung geht vor dem Internationalen Gerichtshof gegen italienische Forderungen zur Entschädigung von NS-Opern vor. DIE LINKE erkundigt…

Privatwirtschaftliche Dienste bei Einsätzen der Bundeswehr

Welche privatwirtschaftlich erbrachten Dienstleistungen nahm die Bundeswehr in den Jahren 2020 und 2021 im Rahmen der Einsätze EUTM und MINUSMA zu…

Verletzungen und Todesfälle von Angestellten von Dienstleistern, die von der Bundeswehr im Rahmen der Einsätze EUTM und MINUSMA beauftragt wurden

Über welche Kenntnisse verfügt die Bundesregierung über Vorfälle, bei denen Angestellte von Dienstleistern, die von der Bundeswehr im Rahmen der…

Die deutsch-namibischen Beziehungen und das sogenannte Versöhnungsabkommen

Am 15. Mai 2021 wurde das sogenannte Versöhnungsabkommen zwischen Deutschland und Namibia paraphiert. In Namibia hat das Abkommen nicht nur bei…

Öffentliche Auftritte der Bundeswehr im dritten Quartal 2022

Die Bundeswehr versucht seit vielen Jahren eine größere gesellschaftliche Akzeptanz zu gewinnen. Dazu gehört die sicherheitspolitische Positionierung…

Errichtung eines neuen Übungsgeländes für das Kommando Spezialkräfte (KSK)

Für das Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr sowie Spezialkräften der U.S. Army soll ein neues Übungsgelände errichtet werden. Es gibt lokalen…

Militärische und Dual-Use-Forschung an zivilen öffentlichen Hochschulen und anderen Forschungseinrichtungen

Durch die jüngste Berichterstattung sind internationale Kooperationen deutscher Hochschulen (HS) und außeruniversitären Forschungseinrichtungen (AuF)…

Brände auf Truppenübungsplätzen

Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung zu Bränden auf Truppenübungsplätzen der Bundeswehr aufgrund von Schießübungen oder anderer Ursachen? Bitte…

Zugriff auf den Informationsraum „Framework Nations“

Können mit Deutschland eng verbündete Länder, die zwar Mitglieder der Operation „Inherent Resolve“ sind, jedoch keinen Zugriff auf den…

Anfrage Opfer beim Luftangriff bei Kundus

Wie viele Personen kamen nach Kenntnis der Bundesregierung beim Luftangriff bei Kundus in Afghanistan am 4. September 2009 ums Leben (bitte…

Ringtausch von Rüstungsgütern

Stammten bei vergangenen oder bei bereits ausverhandelten künftigen sogenannten Ringtauschen mit der Ukraine die von Deutschland an den Drittstaat…

Todesumstände des deutschen Staatsangehörigen Konstantin Gedig in der türkischen Militäroperation „Friedensquelle“ (2019)

Im Oktober 2019 wurde Konstantin Gedig in der nordsyrischen Stadt Serêkaniyê (Ras al-Ain) bei einer völkerrechtswidrigen Militäroperation der Türkei…

Sportstätten in Hessen und deren Förderung durch den Bund

Sportstätten und Schwimmbäder sind ein integraler Bestandteil einer öffentlichen Infrastruktur, für die Kommunen, Länder und der Bund gemeinsam…

Anfrage Arbeitsweise im Lagezentrum Ukraine

Trifft es zu, dass im sogenannten Lagezentrum Ukraine im BMVg, welches die jeweils aktualisierte Erstellung der Liste sensitiven militärischen…

Anfrage zu autonomen Waffensystemen

Warum gehörte Deutschland nicht zu den 23 Ländern, die am 11. März 2022 auf dem Expertentreffen der UN Convention on Conventional Weapons (CCW) ein…

Future Combat Air System

Soll der als Teil des Future Combat Air System (FCAS) konzipierte New Generation Fighter (NGF) derart konstruiert werden, dass er die im Rahmen der…

Anfrage Einfsätze der Flottendienstboote der Bundeswehr

Wo konkret waren bzw. sind die Flottendienstboote der Bundeswehr seit dem 13. April 2022 positioniert (Positionen bitte als Liste bzw. Grafik…

Gefährdung durch „schwitzende Raketen“ in Bundeswehr-Depots

Am 5. März 2019 ist bei einer Übung der Bundeswehr mit dem Raketenwerfer „Mars“ festgestellt worden, dass eine der verschossenen Raketen vom Typ LAR…

Das Scheitern eingestehen – Bundeswehr aus Mali abziehen!

Der Einsatz der Bundeswehr in Mali ist gescheitert. Doch anstatt sich das einzugestehen und die Soldatinnen und Soldaten endlich nach Hause zu holen…

Deutschlands außenpolitische Rolle im Rahmen der atomaren Abschreckungspolitik der NATO

Die Entscheidung der Bundesregierung für die Beschaffung der F-35-Tarnkappenjets als Tornado-Nachfolge, droht die nukleare Teilhabe auf viele…

Übergriffe auf Menschen russischer, belarussischer und ukrainischer Herkunft

Seit Beginn des völkerrechtswidrigen Krieges der Russischen Föderation gegen die Ukraine kommt es vermehrt zu Übergriffen auf Menschen russischer…

Grenzüberschreitende Abwerbung von Pflegekräften

Die Bundesregierung setzt laut Koalitionsvertrag auch auf die grenzüberschreitende Abwerbung von Pflegekräften zur Bekämpfung des Personalmangels…

Der Atomwaffenverbotsvertrag und das Bekenntnis der Bundesregierung zu nuklearer Abrüstung

Die erste Vertragsstaatenkonferenz des Atomwaffenverbotsvertrags (AVV), an der die Bundesregierung als Beobachter teilnehmen will, soll vom 21. bis…

Haltung der Bundesregierung zum Kompromiss zur Patentaussetzung

Im März dieses Jahres wurde bekannt, dass die EU, die USA, Südafrika und Indien einen Kompromisstext verhandeln. Laut aktuellem Stand hat zumindest…

Anfrage Richtlinien für den Einsatz von Luftfahrzeugen der Flugbereitschaft

Wie berechnet sich gemäß den Richtlinien für den Einsatz von Luftfahrzeugen der Flugbereitschaft BMVg, 6.3 der „Normaltarif der Lufthansa“ und welche…

Stationierung weiterer US-Streitkräfte in Deutschland

Seit dem Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine hat sich die verteidigungs- und sicherheitspolitische Lage auch in Deutschland stark verändert. Die…

Kein Eintritt Deutschlands in den Ukraine-Krieg – Ausbildung an schweren Waffen in Deutschland beenden und künftig ausschließen

11.05.22 – Antrag – Drucksache Nr. 20/1753 DIE LINKE lehnt in Einklang mit der Einschätzung der Wissenschaftlichen Dienste des…

Nein zum Geschäft mit dem Tod!

„Für Rheinmetall läuft es glänzend: Der größte deutsche Rüstungskonzern wird seine Geschäfte mit der Bundeswehr in diesem Jahr auf vier…

Anfrage militärische Nutzung des Flughafens Leipzig/Halle

Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, in welchem Umfang der Flughafen Leipzig/Halle seit dem 1. Januar 2022 für militärische Zwecke…

Erkenntnisse über deutsche Rüstungsgüter die im Ukrainekrieg von russischen Truppen während des aktuellen Krieges in Besitz genommen wurden

„Über welche Erkenntnisse (auch geheimdienstliche) verfügt die Bundesregie- rung, ob und in welchem Umfang Waffensysteme oder andere Rüstungsgüter aus…

Nein zur Aufrüstung durch die Hintertür

„Die Bundesregierung betreibt eine Hochrüstungspolitik durch die Hintertür. Das von Olaf Scholz verkündete ‚Sondervermögen Bundeswehr‘ in Höhe von 100…

Weltweite Rüstungsspirale beenden

„Dass die weltweiten Rüstungsausgaben erneut auf ein Rekordhoch gestiegen sind, während im globalen Süden über 820 Millionen Menschen Hunger…

Munitions- und Rüstungsexporte über den Hamburger Hafen im vierten Quartal 2021

Der Hamburger Hafen „ist eine Drehscheibe für Rüstungsexporte – inter- nationale und deutsche“ (abendblatt.de/politik/deutschland/article137365719/…

Anfrage zu Waffenexporten an die Ukraine

Über welche Erkenntnisse (auch geheimdienstliche) verfügt die Bundesregierung, ob und in welchem Umfang Waffensysteme oder andere Rüstungsgüter aus…

Anfrage Waffen mit Künstlicher Intelligenz

Welche Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) hat die Bundesregierung über den Einsatz von autonomen Waffensystemen mit künstlicher Intelligenz im…

Anfrage Büro des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder

Wurden die Stellen im aus dem Bundeshaushalt finanzierten Büro des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder neu besetzt und wurden für die…

Öffentliche Auftritte der Bundeswehr im zweiten Quartal 2022

Die Personalwerbung der Bundeswehr für einen Dienst an der Waffe soll auch 2022 u. a. an Schulen, auf Jobmessen und an Universitäten stattfinden. Die…

Alle Bundeswehreinsätze in Mali beenden!

„Wie jüngst nach der Entscheidung Frankreichs, sich aus Mali zurückzuziehen, steht die Bundesregierung auch nach der gestrigen Entscheidung der…

Die Genehmigung von Rüstungsexporten in am Jemen-Krieg beteiligte Staaten durch die Bundesregierung

Im Jemen herrscht seit 2015 Krieg zwischen den von Saudi-Arabien, den Ver- einigten Arabischen Emiraten und anderen arabischen Staaten unterstützten…

Öffentliche Auftritte der Bundeswehr im ersten Quartal 2022

Die Bundeswehr setzt darauf, sich durch großangelegte Reklameeinsätze als vermeintlich attraktiver Arbeitgeber darzustellen. In einschlägigen…

Keine Killerdrohnen für die Bundeswehr!

„In der morgigen Sitzung des Verteidigungsausschusses soll die Bewaffnung der Drohne Heron TP beschlossen werden. Ausgerechnet unter der neuen…

Öffentliche Auftritte der Bundeswehr im zweiten Quartal 2022

Die Bundeswehr wirbt gezielt Jugendliche und Erwerbslose über Soziale Medien und öffentliche Werbeaktionen an. Die öffentlichen Auftritte der…

Anfrage vorzeiteiges Beenden des Dienstes erstes Quartal 2022

Wie viele Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr haben ihren Dienst im ersten Quartal 2022 vorzeitig beendet, und wie unterscheidet sich die Anzahl…

Anfrage ukrainische Militärflugzeuge in Polen

Hat es nach dem Wissen der Bundesregierung seit dem 24. Februar 2022 Starts und Landungen ukrainischer Militärflugzeuge von polnischem Territorium…

Anfrage Ausfuhrgenehmigungen von Dual-Use-Gütern

In welcher Höhe wurden seit 2014 bis einschließlich 2022 Ausfuhrgenehmigungen von Dual-Use-Gütern an Belarus sowie Russland erteilt (bitte für beide…

Anfrage zur Aufnahme von Atomkraft in die EU-Taxonomie

Die EU-Kommission hat einen Vorschlag eines delegierten Rechtsakts vorgelegt, in dem Atomkraft in die Taxonomie aufgenommen und somit unter bestimmten…

Rechte Umtriebe bekämpfen, Aufrüstung stoppen!

„Fast im Wochentakt kamen im vergangenen Jahr Skandale um extrem rechte Umtriebe bis hin zu Terrorverdachtsfällen in der Bundeswehr ans Tageslicht…

Anfrage Einsatz von Streumittelmunition in der Ukraine

Welche Erkenntnisse (auch geheimdienstliche) liegen zum Einsatz von Streumunition (aufgeschlüsselt nach Waffensystem und Munitionstyp) in der Ukraine…

Anfrage Waffenlieferungen an rechte Kampfverbände in der Ukraine

Welche Informationen (auch geheimdienstliche) liegen der Bundesregierung vor, ob und inwieweit die erfolgten Waffenlieferungen aus Beständen der…

Anfrage zum Sondervermögen von 100 Milliarden Euro

Welche Projekte sollen aus dem am Sonntag, 27. Februar 2022, von Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigten Sondervermögen in Höhe vom 100 Milliarden…

Anfrage Lieferkosten für Rüstungsgüter an die Ukraine

Welche Kosten sind für die Lieferung von Rüstungsgütern und sonstiger Ausrüstung aus Beständen der Bundeswehr in diesem Jahr an die Ukraine angefallen…

Abzug der Bundeswehr aus Mali jetzt!

Neun Jahre nach Beginn der militärischen Intervention in Mali droht eine Neuauflage des Afghanistan-Debakels. Der Einsatz ist krachend gescheitert…

Kein Frieden mit der Siko!

„Unter dem neuen Vorsitzenden Christoph Heusgen wird die Sicherheitskonferenz voraussichtlich eine noch aggressivere Ausrichtung erhalten. So forderte…

Abzug der Bundeswehr aus Mali jetzt!

„Der angekündigte Abzug Frankreichs und einiger europäischer Partner ist das Eingeständnis des Scheiterns des Militäreinsatzes. Auch die…

Keine Bundeswehrsoldaten nach Litauen – Deeskalation ist das Gebot der Stunde

Inmitten eines sich immer weiter zuspitzenden Konflikts zwischen der NATO und Russland will die Bundesregierung weitere 350 Bundeswehrsoldaten nach…

Kosten des Büros von Gerhard Schröder

Wie hoch sind die Personal- und Materialkosten, soweit Einzelpläne der Bundesregierung betroffen sind, für das aus dem Bundeshaushalt finanzierten…

Bundeswehr raus aus Mali

„Immer noch kann sich die Verteidigungsministerin nicht zu deutlichen Worten und einer Entscheidung bezüglich der rund 1.300 deutschen Soldaten, die…

Anfrage Was steckt hinter 100.000 Euro Sondervergütung

Was steckt hinter der fast 100.000 Euro Sondervergütung für den entlassenen ehemaligen Geschäftsführer der Bw Bekleidungsmanagement GmbH?…

Normandie-Format nutzen – Konfrontationslogik durchbrechen

„Es ist ein gutes Zeichen für eine Deeskalation im Konflikt zwischen Russland und der NATO, dass nach mehr als zwei Jahren endlich wieder ein Treffen…

20 Jahre Guantánamo – Gefangenenlager umgehend schließen

Zum 20. Mal jährt sich im Januar 2022 die Eröffnung des US-Gefangenenlagers Guantánamo. Seitdem ist Guantánamo zum Ort für grauenhafte Verbrechen…

Die Beteiligung der Bundeswehr an multinationalen Manövern im Kontext wachsender globaler Konfrontationen

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg will Deutschland und die anderen Alliierten zu höheren Gemeinschaftsausgaben für Verteidigung und Abschreckung…

Der Fall Schönbach ist symptomatisch für die Ampel-Politik

„Eine ganze Reihe von Aussagen, die Marineinspekteur Schönbach in Indien gemacht hat, reichen von ungeschickt bis hin zu verfassungsrechtlich…

Frage an die Bundesregierung zu den aktuellen Waffenexporten

In welchem Gesamtwert hat die Bundesregierung ab 8. Dezember 2021 bis zum aktuellen Stichtag Rüstungsexportgenehmigungen erteilt (bitte nach…

Für eine konsequente Friedenspolitik!

Die Bundesregierung will weiter aufrüsten. Dazu gehört auch die Beschaffung bewaffneter Drohnen. Deren Einsatz ist nicht nur völkerrechtswidrig…

Frage zu den Kosten für den großen Zapfenstreich am 13.10.2021

Welche Kosten sind für das militärische Zeremoniell „Großer Zapfenstreich“ zur Würdi-gung des Afghanistaneinsatzes am 13. Oktober 2021 vor…

Europäisches Greenwashing verhindern, Einstufung von Atomkraft als nachhaltige Technologie stoppen

Der Kommissionsvorschlag, durch eine Ergänzung der Taxonomie-Verordnung Investitionen in Atomkraft und Erdgas als nachhaltig und klimafreundlich…

Frage bezüglich externen Beratungs- und Unterstützungsfirmen

Wie viele Rahmen- und Einzelverträge hat das BMVg im Jahr 2021 mit externen Beratungs- und Unterstützungsfirmen geschlossen, und wie hoch war das…

Kampfflugzeuge der Luftwaffe über dem Westjordanland

Deutsche Eurofighter haben in einer Luftkampfübung in Israel auch das Westjordanland überflogen, ein Kampfjet war dabei mit einer deutschen und…

Ausgaben für Beratungs- und Unterstützungsleistungen im Jahr 2021

Für welche Berater wurde wie viel Geld im Jahr 2021 ausgegeben? Wurden die Verträge ausgeschrieben? Sind die BigFour wieder die großen Profiteure? Wie…

Anfrage zu minderjährigen Rekruten in der Bundeswehr

Wie viele Soldatinnen und Soldaten haben im Jahr 2021 den Dienst bei der Bundeswehr angetreten, und wie viele von ihnen waren zum Dienstantritt unter…

Mittelstreckenraketen der US Army in Deutschland

Hat die Bundesregierung Kenntnis von evtl. Planungen der USA, im Rahmen der Reaktivierung des 56. Artilleriekommandos der US Army zukünftig in…

Militärische Kooperation der Bundesregierung mit Kolumbien trotz systematischer Menschenrechtsverbrechen

Die kolumbianische Armee und die Polizei sind für systematische Menschenrechtsverbrechen, Gewalt gegen die Zivilbevölkerung und Amtsmissbrauch…

Diplomatie ist das Gebot der Stunde

„Ich erwarte von Bundeskanzler Olaf Scholz, dass er Wort hält und auf Diplomatie statt auf Waffenlieferungen setzt, die nur die…

Werbung und Kommunikation zur Impfkampagne der Bundesregierung

Wie hat sich die Werbung zur Impfkampagne der Bundesregierung entwickelt? Was hat diese mit der nachlassenden Impfbereitschaft zu tun und an welche…

Die Verfolgung von Gegnern des Erdogan-Regimes in Deutschland

Auch im Ausland stellen türkische Behörden angeblichen Staatsfeinden bzw. Kritiker/innen des türkischen Präsidenten Erdogans und seines…

Für ein Ende der Eskalation an der russisch-ukrainischen GrenzeDie Eskalation an der russisch-ukrainischen Grenze beenden

Die Eskalation an der russisch-ukrainischen Grenze muss dringend beendet werden. Anstatt weiterer Sanktionen und Aufrüstung ist Diplomatie das Gebot…

Umfang der genehmigten Rüstungsexporte

In welchem Gesamtwert hat die Bundesregierung ab 8. Dezember 2021 bis zum aktuellen Stichtag Rüstungsexportgenehmigungen erteilt (bitte nach…

Polizei- und Zolleinsätze im Ausland als Element deutscher Außenpolitik

Der Einsatz deutscher Polizistinnen und Polizisten in internationalen Missionen wird von der Bundesregierung als ein wichtiges Element deutscher…

Der Beitrag Deutschlands zur Gemeinschaftsfinanzierung der NATO

Am 14. Juni 2021 fand ein Treffen der 30 Staats- und Regierungschefs der NATO in deren politischem Hauptquartier in Brüssel statt. Auf der Agenda…