Aus Hamburg werden nach Kenntnis der Fragestellenden Munitions- und Rüstungsladungen in Häfen von Ländern geliefert, in denen bewaffnete Auseinandersetzungen weiter ausgetragen werden sowie an direkt beteiligte Länder des Jemenkrieges. Mit den exportierten Waffen werden nach Kenntnis der Fragestellenden Menschenrechtsverletzungen auf allen Kontinenten begangen. Die Fragestellenden fragen in diesem Sinne nach den Munitions- und Rüstungsexporten über den Hamburger Hafen im dritten Quartal 2022.
Tag: 22. Mai 2023
„Sechs afrikanische Staaten haben sich nun zusammengetan, um eine Friedensinitiative zur Beendigung des Krieges in der Ukraine zu starten. Viele auf Nahrungsmittelimporte angewiesene Länder in Afrika werden von den westlichen Sanktionen gegen Russland besonders heftig in Mitleidenschaft gezogen. Die Präsidenten Ägyptens, der Republik Kongo, Sambias, Senegals, Südafrikas und Ugandas haben sich nun als Vermittler in Stellung gebracht und wollen sich mit Delegationen in Kiew und Moskau für ein Ende des Krieges starkmachen“, erklärt Ali Al-Dailami, stellvertretender Vorsitzender und verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den jüngsten diplomatischen Vorstoß sowie die Antworten der Bundesregierung auf seine Kleine Anfrage zu diplomatischen Bemühungen der Bundesregierung. Al-Dailami weiter:
„Die Bundesregierung sollte diese Diplomatieoffensive mit aller Kraft unterstützen, anstatt sich weiter mit ihrer Rolle als Waffenlieferant zu begnügen. Während zunehmend mehr Staaten ernsthafte Friedensverhandlungen ins Leben rufen, hat es die Ampel bisher unterlassen, eine eigene diplomatische Offensive zur Beendigung des Krieges in der Ukraine auf den Weg zu bringen.“
